Das durch die willkürliche „Zwangsverstaatlichung“ verursachte Hypodesaster hat nun auch die anderen Landeshypos auf den Plan gerufen. Abgesehen davon, dass auch sie weitgehend von den jeweiligen Landesregierungen in zig-Milliardengrößenordnungen besichert sind, geraten sie nun in Gefahr, über den Haftungsverband der Hypo-Landesbanken für die Abbaugesellschaft Heta in Anspruch genommen zu werden. Nachdem Finanzminister Schelling erklärt hatte, dass der Bund kein weiteres Steuergeld mehr in die Abwicklung der Heta stecken würde, drohen andere Haftungen schlagend zu werden. Es ist nur verständlich, dass nun die anderen Landeshypos aber auch die jeweiligen Landeshauptleute von Kärnten fordern, den 500 Millionen Euro schweren Zukunftsfonds dafür zu opfern. Nachdem Landeshauptmann Kaiser und Finanzreferentin Schaunig diesem Ansinnen nahezutreten scheinen, hat sich nun die Kärntner FPÖ schützend vor den Geldtopf gestellt. Christian Leyroutz richtete Kaiser aus, dass es sinnlos sei, die Öffnung des Zukunftsfonds auch nur anzudenken. Er erinnerte Kaiser daran, dass er dafür im Kärntner Landtag nicht nur eine Zweidrittelmehrheit benötigt, sondern auch die Einstimmigkeit in der Landesregierung. „Das wird mit den Freiheitlichen aber ganz sicherlich nicht machbar sein. Der Zukunftsfonds wird allein den

Kärntnerinnen und Kärntnern zu Gute kommen“, erklärte Leyroutz, der auch gleichzeitig an die fatale Fehlentscheidung der Regierung Faymann/Pröll bei dem Rückkauf der Hypo-Alpe-Adria erinnerte.

„Hätte es die Verstaatlichung der Hypo nicht gegeben, so wäre Kärnten niemals zur Kasse gebeten worden. Diese Tatsache sollte endlich auch Landeshauptmann Kaiser, der die Interessen Kärntens zu vertreten hat, zur Kenntnis nehmen“, so Leyroutz. Denn die Haftungen des Landes Kärnten waren Ausfallhaftungen. Und daher wäre das Land Kärnten nach der Hypo-Alpe-Adria Bank selbst, der Bayerischen Landesbank, dem Freistaat Bayern als Eigentümer der Bayerischen Landesbank, und schließlich dem Haftungsverbund der Hypo-Landesbanken, erst an 5. Stelle in Anspruch genommen worden. Angesichts der vorgelagerten Bürgen wäre das somit auszuschließen gewesen.

 

W. T.

 

 

(Bild: FPÖ Kärnten)