Damit hatten jene, die monatelang gegen die Identitären ein mediales Trommelfeuer veranstaltet hatten, wohl nicht gerechnet. Die Angeklagten wurden alle in den Anklagepunkten „Verhetzung“ und wegen „Bildung einer kriminellen Vereinigung“ freigesprochen.

Die Begründung des Richters: Das Transparent „Islamisierung tötet“, das die Identitären vom Dach der Grazer Grünen heruntergelassen hatten, sei „keine Kritik am Islam, sondern an der der Grünen-Politik und dem radikalen Islamismus“. Die Erstürmung der Vorlesung in der Klagenfurter Universität wies laut Richter „auf die Gefahren des politischen Islam hin und diese waren im Herbst 2016 gegeben“ lautete in diesem Fall die Urteilsbegründung.

Damit war der Verhetzungsvorwurf entkräftet und somit „ist auch das Thema kriminelle Vereinigung abgehakt“, erklärte der Richter.

Der ehemalige Vorstand des Strafrechtsinstituts der Universität Wien Helmut Fuchs erklärte in einer Aussendung der APA, ihn hätten die Freisprüche nicht überrascht. In der Anklage wäre nichts enthalten gewesen, was den Tatbestand der Verhetzung oder der Bildung einer kriminellen Vereinigung erfüllt hätte. Daher sei die Tatsache, dass überhaupt Anklage erhoben wurde, „zumindest unglücklich“.

Das wird sich der Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek, der im Vorfeld die Anklage energisch verteidigt hatte, ins Stammbuch schreiben.

 

[Text: W.T.; Bild: Wikipedia.org/blu-news.org; Lizenz: CC BY-SA 2.0]