Die Syrien-Friedenskonferenz in der kasachischen Hauptstadt Astana ist nun zu Ende gegangen. Der Boden für Genf ist nun vorbereitet. Wiewohl ein sechsjähriger Krieg nicht innerhalb von zwei Tagen beendet wird, so sind partiell Ergebnisse erkennbar. So ist nun der Boden für weitere Friedensverhandlungen in Genf aufbereitet.

Die syrische Regierung und Opposition senden nach wie vor auf unterschiedlichen Frequenzen. Die Aufforderung der Regierung Assad an die Rebellen, im Gegenzug zur einer Amnestie die Waffen niederzulegen, verhallte. Die drei Vermittlermächte Russland Iran und Türkei sind nun umso mehr bemüht, den brüchigen Waffenstillstand zu überwachen. Deren Motivation, die Opposition an einer Teilnahme zur kommenden Runde der Friedensverhandlungen zu überreden, ist groß.

Was die Konferenz in Astana betrifft, scheint es Putin auch gelungen zu sein, Erdogan für sich einzunehmen. Die Türkei hatte sich weiters ausbedungen, keine Vertreter der Kurden zu den Verhandlungen hinzuzuziehen. Die EU entsandte verstohlen zumindest einen Zuhörer. Syrien und der Iran verweigerten den USA die Teilnahme. Der Grund liegt in der Unterstützung von Terrormilizen durch die USA, Saudi-Arabien und Katar. Russland hingegen hat an das Team um den neuen US-Präsidenten Trump eine Einladung versandt und will sich somit als Vermittler positionieren. „Wir haben eine Einladung erhalten“, sagte Trumps Sprecher Sean Spicer am Samstag der Nachrichtenagentur AFP. Formelle Friedensverhandlungen für Syrien unter der Schirmherrschaft der UNO sollen allerdings erst am 8. Februar in Genf beginnen.

Ein dauerhafter Frieden impliziert vor allem eine Zurückweisung der USA in ihre Schranken. Die Spuren der Verwüstung des Clinton/Obama-Establishments sind klar ersichtlich. Ein als Syrienkrieg getarnter Pipelinekrieg, ein permanentes Anheizen religiöser Spannungen zur Destabilisierung der Region und Söldnerheere, die großzügigst finanziell und waffentechnisch unterstützt wurden: Die Latte für den neuen US Präsidenten liegt sehr hoch, zudem auch die Potentaten des Arabischen Frühlings im Verband mit den dekadenten Golf-Monarchien Milliarden Dollar horten.

Russland, Partner Syriens aus alter Verbundenheit, versucht sich in der Rolle des Vermittlers. Vor dem Hintergrund der Angelobung Trumps zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten besteht die berechtigte Hoffnung, dass die russischen Bemühungen auf fruchtbaren Boden fallen. Die Frage in welcher Intensität sich der russisch-amerikanische Dialog entwickeln wird, ist schließlich nicht nur für den Nahen Osten, sondern auch für Mittel- und Westeuropa von zentraler Bedeutung. Nicht zuletzt, weil jene, die Kriege steuern auch die Flüchtlingsströme steuern.

 

[Text: B. H.; Bild: Voice of America/wikimedia.org]