Die in Warschau angesiedelte EU-Grenzschutzagentur Frontex wurde nunmehr mit neuen Befugnissen ausgestattet. Unter dem Motto „Frontex plus“ wurden ihre Möglichkeiten aufgestockt. So soll sie über 1.500 Beamte verfügen, die sofort bei jeder Grenzgefährdung eingesetzt werden können. Überdies soll sie auch gegen den Willen einzelner EU-Mitglieder im betreffenden Land tätig werden und eigenständig Abschiebungen durchführen können.

Die Nagelprobe für „Frontex plus“ steht nunmehr an der libyschen Küste bevor. Dort geht es nämlich nach Aussage des österreichischen Außenministers Sebastian Kurz darum, Schlepperboote bereits am Ablegen zu hindern bzw. sofort zurückzuschicken. Davon ist aber die reale Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedstaaten weit entfernt.

Erst in den letzten Tagen wurden mehr als 10.000 illegale Migranten von EU-Marineeinheiten aus dem Mittelmeer gefischt und nach Italien gebracht. „Frontex plus“ scheint somit ein weiteres Täuschungsmanöver gegenüber den kritischen und besorgten EU-Bürgern zu sein.

 

 

[Text: A. M.; Bild: frontex.europa.eu]