Die Schändung der Heimkehrer-Gedenkstätte auf dem Kärntner Ulrichsberg im vergangenen Oktober hat nun ein gerichtliches Nachspiel. Am 21. März müssen sich vor dem Landesgericht Klagenfurt fünf Linksextremisten für diese Straftat verantworten. Dem Vernehmen nach soll es sich bei zwei Tätern um Referenten der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) handeln.

Zu befürchten ist, dass der Prozess nicht reibungslos über die Bühne gehen kann, weil Linksextremisten in sozialen Medien bereits zu Störaktionen aufrufen. So schreibt eine Gruppe mit dem Namen „Radikale Linke Koroška“ – „Koroška“ ist die slowenische Bezeichnung für Kärnten – auf Facebook: „Keine Ruhe im Gerichtssaal! Aufruf zur Solidarität!“

Als Begründung wird in weinerlichem Ton festhalten, dass „Tage, Wochen und Monate“, nachdem „Antifaschist_innen“ das Mahnmal auf dem Ulrichsberg mit Farbbeuteln beschmiert hatten, die Linksextremisten der „Bullenrepression“ durch das Kärntner Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) ausgesetzt gewesen seien. Es ermittelte das LVT, weil die Straftat einen politischen – im konkreten Fall einen linksextremen – Hintergrund hatte. Zudem hätten die tatverdächtigen Linksextremisten „private Probleme“ bekommen und, „ständige Verhöre und Hausbesuche“ seien an der Tagesordnung gewesen und „manche wurden am Arbeitsplatz aufgesucht, was sich ebenfalls negativ auswirkte“.

Abschließend ruft die „Radikale Linke Koroška“ alle Gesinnungsgenossen auf, am 21. März nach „Klagenfurt/Celovec“ zu kommen, „um den betroffenen Aktivist_innen zu zeigen, dass sie nicht alleine sind“. Dies sei „umso wichtiger“, weil davon auszugehen sei, dass auch „Neo-Nazis der Ulrichsberggemeinschaft“, wie die anständigen und rechtstreuen Patrioten beschimpft werden, anwesend seien. Besonders übel stößt den gewaltbereiten Antifanten auf, dass bei der Schändung der Ulrichsberg-Gedenkstätte letzten Endes der Rechtsstaat über linke Gewalt siegte. Denn Polizei, LVT und Staatsanwaltschaft „haben nun sehr deutlich bewiesen, dass sie Nazis und ihre Veranstaltungen schützen und Antifaschismus kriminalisieren“.

 

[Text: B. T.; Bild: Facebook Radikale Linke Koroška]