Geht es nach Heinz Patzelt, dem Generalsekretär von Amnesty International Österreich, dann muss die Masseneinwanderung nach Europa noch verstärkt werden. So meint er, wer als Regierungsmitglied „grundlegende Spielregeln derart flagrant infrage stellt und als lächerlich und irrelevant bezeichnet, der rüttelt an den Festen unseres Staates, die Rechtsstaatlichkeit heißen“. Und die Regierung spiele „Domino mit Menschen aus Fleisch und Blut“ weil sie – ohnedies viel zu hohe – Obergrenzen für sogenannte „Flüchtlinge“ beschlossen hat. Auch vergleicht Patzelt die Unterbringung von „Flüchtlingen“ mit der Unterbringung von Touristen.

Kein Verständnis hat der Gutmensch für die Ängste und Sorgen der Österreicher angesichts der derzeitigen Völkerwanderung. Kritik am Zustrom der ungebetenen Gäste ist für Patzelt „billige Meinungsmache“: „Anstatt menschenrechtlich Kurs zu halten lässt man sich von billiger Meinungsmache bestimmen. Es geht sogar so weit, dass die Regierung aktiv zum Rechtsbruch aufruft.“ Und der Chef des Österreich-Ablegers der „Menschenrechtsorganisation“ geht sogar so weit, von der Politik zu verlangen, gegen die Kritiker der Massenzuwanderung – die für ihn offenkundig kein Recht auf Meinungsfreiheit zu haben – aktiv zu werden: „Es ist dringend an der Zeit, der vorherrschenden fremdenfeindlichen Anti-Menschenrechts-Rhetorik aktive Politik entgegenzusetzen.“

Klare Worte zu Patzelt findet der freiheitliche Nationalratsabgeordnete Gernot Darmann. „Es gibt kein Menschenrecht auf ein bequemeres Leben in Österreich auf Kosten der Bevölkerung. Asyl ist auch kein Club Med-Urlaub, wo ich mir die Destination aussuchen kann. Asyl ist auch nicht das Recht auf ein staatliches Gratis-Transportservice in den für den jeweiligen illegalen Migranten angenehmsten Sozialstaat. Asyl ist gemäß dem Dublin-Abkommen im ersten sicheren Drittstaat zu beantragen.“, schreibt Sicherheitssprecher der FPÖ in einem offenen Brief an Patzelt.

 

[Text: B. T.; Bild: Haeferl/wikimedia.org]