Asylanten haben anscheinend Vorrang vor den Grundsätzen des Rechtsstaates. So beschloss der Kärntner Landtag mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und Grünen eine Änderungen der Bauordnung, wonach künftig für die Errichtung von Asylantenquartieren keine Baubewilligung mehr erforderlich ist, sondern nur mehr eine einfache Anzeige bei der zuständigen Behörde. Um die Zivilinvasoren leichter unterbringen zu können, werden auch bestehende Flächenwidmungen außer Kraft gesetzt.

Beschlossen wurde dieser Anschlag auf den Rechtsstaat auf Initiative der unsäglichen Grünen. So freut sich die grüne Landtagsabgeordnete Zalka Kuchling: „So kann künftig beispielsweise ein leerstehendes Hotel, das alle bau- und sicherheitstechnischen Standards erfüllt, problemlos als Flüchtlingsunterkunft genutzt werden. Endlose und lähmende Genehmigungsverfahren, die sich über Monate ziehen können, sind passé.“ Mit der nun beschlossenen Gesetzesänderung wird es möglich, den Anrainern ein Asylanten-Massenquartiervor die Tür zu setzen, ohne dass sich diese wehren können. Einmal mehr zeigen somit die Grünen ihre undemokratische Fratze.

Auf diesen Punkt weist auch Christian Leyroutz, Klubobmann der Freiheitlichen in Kärnten, hin: „Mit einer bloßen Anzeigepflicht können künftig ohne die Einbindung der Anrainer und ohne die Einhaltung von Flächenwidmungsplänen, Asylunterkünfte entstehen. Örtliche Entwicklungskonzepte sind dann das Papier nicht mehr wert.“ Außerdem wies Leyroutz darauf hin, dass sich die FPÖ „dagegen zur Wehr setzen wird, dass der normale Bürger Bewilligungsverfahren durchführen muss und jenen Geschäftemachern, die mit Migranten Umsätze und Gewinne erwirtschaften wollen, Tür und Tor geöffnet werden“. Die FPÖ wird gemeinsam mit Team Stronach und BZÖ gegen die Gesetzesänderung eine Beschwerde vor dem Verfassungsgerichtshof einbringen.

 

[Text: B. T.; Bild: ZZ-Archiv]