Vom Amtsgericht Hamburg wurde wegen der Ausschreitungen gegen den G20-Gipfel Anfang Juli der erste Linksextremist verurteilt. Ein 21-jähriger Niederländer wurde zu einer Freiheitsstrafe von zwei Jahren und sieben Monaten verurteilt. Er wurde des schweren Landfriedensbruchs, der gefährlichen Körperverletzung, des besonders schweren Angriffs auf Vollstreckungsbeamte und des Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte schuldig gesprochen.

Der Linksextremist hatte laut dem Richter am späten Abend des 6. Juli bei Krawallen im Hamburger Schanzenviertel zwei Flaschen auf einen Polizeibeamten geworfen. Seiner Festnahme hatte er sich widersetzt, indem er sich wie ein Embryo zusammenrollte und seine Muskeln anspannte. Trotz der vom Niederländer an den Tag gelegten Aggressivität und Gewaltbereitschaft sprechen Hauptstrommedien von einem „harten Urteil“. Und noch unverständlicher ist, dass die Staatsanwältin nur ein Jahr und neun Monate Haft beantragt hatte. Dabei wäre aus Gründen der Generalprävention, zur Abschreckung der linksextremen Szene insgesamt, eine weitaus höhere Strafe notwendig. So beträgt die Höchststrafe für eine gefährliche Körperverletzung zehn Jahre Haft.

Aber immerhin wird das Urteil gegen den Niederländer nicht das einzige im Zusammenhang mit dem G20-Gipfel in Hamburg gewesen sein. Denn nach Angaben der Staatsanwaltschaft befinden sich wegen der Ausschreitungen in der Hansestadt noch 32 offenkundig gewaltbereite Linksextremisten in Untersuchungshaft. Heute, Dienstag, soll einem Gewalt-Tourist aus Polen der Prozess gemacht werden.

 

[Text: B. T.; Bild: Thorsten Schröder/flickr]