Da man der politischen Konkurrenz offenbar nicht wirklich etwas entgegenzusetzen hat, überlegt man nun in der Bundesrepublik, die Alternative für Deutschland (AfD) vom Verfassungsschutz überwachen zu lassen. „Der Verfassungsschutz muss ein scharfes Auge auf die AfD und einzelne Personen aus dieser Partei haben: Wenn die Voraussetzungen für eine Beobachtung vorliegen, muss gehandelt werden“, so Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl (CDU), in dessen Bundesland die AfD bei den letzten Landtagswahlen aus dem Stand 15 Prozent erreichte, während die Christdemokraten 12 Prozent verloren.

Aber auch andere Politiker von Union, SPD und Grünen fordern, die AfD zumindest teilweise vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen. So etwa der stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Ralf Stegner, der eine Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz schon vor Monaten forderte.

Allerdings sind einige Bundespolitiker, wie Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) oder der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer, gegen eine gänzliche Überwachung der AfD. „Man muss aufpassen, dass man der AfD nicht ein Märtyrer-Image verpasst, das ihr am Ende noch zum Vorteil gereicht. Ich glaube deshalb nicht, dass es angezeigt ist, sie in Gänze zu überwachen“, so Mayer.

 

[Text: M. H.; Bild: Aude/wikimedia.org]