Die EU-Kommission macht sich Sorgen um die Rechtsstaatlichkeit in Polen, erteilt dem Mitgliedstaat am 16. Juni 2016 sogar eine Verwarnung als ersten Schritt eines dreistufigen Verfahrens, an dessen Ende dem betreffenden Staat das Stimmrecht in der EU entzogen werden könnte. Ein derartiges Ergebnis ist wenig wahrscheinlich, da eine solche Entscheidung einstimmig erfolgen muss, was auch eine Zustimmung Budapests voraussetzt, die so gut wie ausgeschlossen ist. Dies angesichts der jahrhundertealten polnisch-ungarischen Freundschaft und der politischen Nähe der in Warschau und Budapest am Ruder befindlichen Regierungen.

Weil, soweit überblickbar, die Berichterstattung einseitig den Standpunkt Brüssels wiedergibt – man könnte auch sagen: da ein Medium eben vom anderen abschreibt, anstatt sauber zu recherchieren –, soll hier die Situation objektiv, gleichsam sine ira et studio, dargestellt werden.

Polen besitzt mehrere Höchstgerichte, darunter den Verfassungsgerichtshof (Trybunał Konstytucyjny), der im Wesentlichen über die Einhaltung der polnischen Verfassung sowie über die Vereinbarkeit von Gesetze und anderen Rechtsnormen mit der Verfassung wacht, wobei er nicht in Senaten, sondern stets in pleno entscheidet, sohin in seiner Gesamtheit. Er besteht aus 15 Richtern, die vom Parlament (Sejm) für neun Jahre gewählt werden, eine Wiederwahl ist nicht zulässig. Die Amtszeit der Richter ist vergleichsweise kurz, in Ungarn etwa gilt eine Amtsdauer von zwölf Jahren, in Österreich endet sie mit der Vollendung des 70. Lebensjahres des betreffenden Richters. Vorsitzende ist seit dem 21. Dezember 2016 Julia Przyłebska.

Die derzeitigen Richter stehen – ohne dass dies ihre inhaltliche Tätigkeit in irgendeiner Weise beeinträchtigen würde – überwiegend der Regierungspartei PiS (Prawo i Sprawiedliwosc; dt. Recht und Gerechtigkeit) nahe, diese Partei verfügt in der Volksvertretung über die absolute Mehrheit (235 von 460 Sitzen). Das ist überall so. Auch hierzulande werden die Verfassungsrichter von der Regierung sowie von National- und Bundesrat bestellt, alle gelten irgendwie als SPÖ- oder ÖVP-nahe.

 

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[Bild: Jurij/wikimedia.org]