Schon vor Monaten hatte die AfD bei der OECD beantragt, die Wahlen zum Deutschen Bundestag 2017 zu überwachen. Eine faire und neutrale Abwicklung der Wahl sei durch das Eingreifen staatlicher Stellen möglicherweise gefährdet.

Tatsächlich ist in den letzten Tagen schon zum zweiten Mal die – eigentlich unabhängige Justiz – gegen führende Repräsentanten der Alternative für Deutschland (AfD) vorgegangen. Zunächst wurde ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren der sächsischen Staatsanwaltschaft gegen die AfD-Bundesvorsitzende Frauke Petry eingeleite. Die Staatsanwaltschaft handelt „weisungsgebunden“. Als sächsischer Justizminister amtiert Sebastian Gemkow von der CDU. Dessen Partei verlor bei den gewesenen Landtagswahlen teilweise dramatisch Stimmen an die AfD.

Dieser Tage nahm die Staatsanwaltschaft Mühlhausen „Ermittlungen“ gegen den AfD-Spitzenkandidaten Alexander Gauland auf. Dieser hatte in einer Wahlkampfrede die Begrifflichkeit „entsorgen“ verwendet. Er bezog sich dabei auf die Staatsministerin für „Integration“ auf Bundesebene Aydan Özoguz (SPD). Diese hatte zuvor erklärt, es gebe auch keine „für alle gültige deutsche Identität“.

Aydan Özoguz hatte in der Vergangenheit das kommunale Wahlrecht für Immigranten ohne deutsche Staatsbürgerschaft gefordert. Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans-Peter Uhl hatte ihr daraufhin bescheinigt, dass dies seiner Meinung nach verfassungswidrig sei. Sie äußerte in der Vergangenheit Verständnis für orientalisch-moslemische Kinderehen: „Werden ihre Ehen aberkannt, verlieren sie unter anderem Unterhalts- und Erbansprüche, ihre Kinder wären unehelich …“ 2016 geriet Özoguz im Zusammenhang mit ihrer Haltung zur öffentlichen Koranverteilung von Salafisten u.a. mit dem Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt in Konflikt. Auch CDU-Generalsekretär Peter Tauber nörgelte an der in Hamburg geborenen Sozialdemokratin herum.

Ein umstrittener linker Bundesrichter hat nun Strafanzeige gegen Gauland wegen Volksverhetzung gestellt. Er weiß natürlich, dass die Anzeige eingestellt wird – natürlich erst nach der Bundestagswahl. „Entsorgung“ wird in Deutschland im politischen Meinungskampf verwendet. So wollte der rechte SPD- Bundestagsabgeordnete Johannes Kahrs 2013 Bundeskanzlerin Angela Merkel „entsorgen“. Vier Jahre später scheint er das anders zu sehen: „Dieser Gauland ist ein mieser, dreckiger Hetzer. Solche A(...)löcher braucht niemand.“

 

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[Bild: Nicolaus Fest/flickr]