In der EU stehen unzählige Bürger gentechnisch veränderten Lebensmitteln ablehnend gegenüber. Ihnen will nun der zuständige EU-Kommissar Vytenis Andriukaitis eine Beruhigungspille verabreichen. Wie das „Handelsblatt“ berichtet, sollen künftig die Mitgliedstaaten nationale Verbote für genmanipulierte Nahrungs- und Futtermittelpflanzen erlassen können. Nach der derzeitigen Regelung ist ein Verbot nur in Ausnahmefällen zulässig, und oft scheitert es, weil unter den Mitgliedstaaten nicht die dafür notwendige Mehrheit zustande kommt.

Kritiker bezeichnen die Pläne der Kommission indessen als „Farce“, weil es innerhalb der EU wegen des Binnenmarktes den ungehinderten Warenverkehr gibt. Der bundesdeutsche Grünen-Abgeordnete Harald Ebner etwa kritisiert: Jeder kann überall innerhalb der EU kaufen und verkaufen, was er will. Grenzkontrollen gibt es auch nicht. Will (EU-Kommissionspräsident Jean-Claude) Juncker die wieder einführen?“

Widerstand gegen die Pläne von EU-Kommissar Andriukaitis kommt auch von ganz anderer Seite, nämlich aus den USA. Vor dem Hintergrund der TTIP-Verhandlungen meinte der US-Handelsdelegierte Michael Froman, die geplante Neuregelung würde die Europäische Union in 28 einzelne Märkte aufteilen. Und diese Art von handelseinschränkenden Aktionen wäre „nicht konstruktiv“.

 

B. T.

 

 

(Bild: Seb951/wikimedia.org)