Vom französischen Staatsmann Charles-Maurice de Talleyrand (1754-1838) stammt der Ausspruch „Die Justiz ist die Hure der Politik“. Und Talleyrand scheint bis heute Recht zu behalten, zumindest, wenn man in die Bundesrepublik Deutschland blickt. Dort wies nämlich das Landgericht Hamburg einen Unterlassungsantrag der AfD-Spitzenkandidatin Alice Weidel gegen den Norddeutschen Rundfunk (NDR) zurück. Die Politikerin wollte sich juristisch dagegen zur Wehr setzen, dass sie am 27. April in der NDR-Satiresendung „extra 3“ als „Nazi-Schlampe“ beschimpft worden war.

Geht es gegen Patrioten, ist offenbar alles erlaubt. Darauf lässt jedenfalls die Begründung des Landgerichts Hamburg schließen, warum Weidels Unterlassungsantrag abgelehnt wurde. Die umstrittene Äußerung beziehe sich demnach mit den Begriffen „Nazi“ und „Schlampe“ in satirischer Weise auf ihre Forderung, dass politische Korrektheit auf den Müllhaufen der Geschichte gehöre, stellte die Pressekammer fest. Der Bezug zu „Nazi“ bestehe darin, dass Weidels Partei „in weiten Teilen der Öffentlichkeit eher als Partei des rechten, teilweise auch sehr rechten Spektrums wahrgenommen wird“. Oder anders ausgedrückt: Die angeblich unabhängige Justiz stellt sich in den Dienst der politischen Korrektheit, wo alles, das nicht links ist, gnadenlos bekämpft wird.

Bemerkenswert ist auch, die das Landgericht Hamburg die offenkundige Frauenfeindlichkeit des Begriffs „Nazi-Schlampe“ umschifft: Der Aussagegehalt von „Schlampe“ habe zwar eine sexuelle Konnotation. Es liege für den Zuschauer aber auf der Hand, „dass die Bezeichnung nur gewählt wurde, weil die Antragstellerin eine Frau ist, die Äußerung aber keinerlei Wahrheitsgehalt aufweist“. Es wäre interessant zu wissen, wie das Landgericht Hamburg urteilen würden, wenn etwa eine Politikern der Linkspartei Nachfolgepartei der DDR-Kommunisten, unter dem Deckmantel der Satire als „Stasi-Schlampe“ verunglimpft wird.

 

[Text: B. T.; Bild: Claus-Joachim Dickow/wikimedia.org]