Im Zuge der massiven Einwanderungswelle kommen auch immer mehr unbegleitete Minderjährige, auch als sogenannte Ankerkinder, nach Europa, da diese einen besonderen Schutz genießen und meist auch noch großzügiger umsorgt werden. Wegen fehlender Pässe oder Ausweise ist es zudem für die Behörden so gut wie unmöglich, das wahre Alter eines Asylsuchenden festzustellen, weshalb wohl viele bei ihrem Alter falsche Angaben machen.

Neben vielen Vergünstigungen für Minderjährige sind für diese auch die Dublin-Regeln außer Kraft gesetzt. Laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs aus dem Jahr 2013 ist jener Staat für einen Minderjährigen zuständig, in dem er sich aufhält, nachdem er einen Asylantrag gestellt hat.

Das deutsche Bundesverwaltungsgericht fällte nun ein Grundsatzurteil, nach welchem einzig und allein der Staat für das Asylverfahren zuständig, in dem sie sich aufhalten und sie auch nicht in einen Staat, wo sie bereits ein Asylgesuch gestellt haben, abgeschoben werden dürfen. „Dies gilt nach der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts auch, wenn der Minderjährige nach Abschluss eines Asylverfahrens erneut in einem anderen Mitgliedstaat Asyl beantragt“, so ein Richter zu dem Urteil.

Grund für das Urteil war der Fall eines minderjährigen Irakers, der seit 2008 in geradezu asyltouristischer Manier in Belgien, Schweden und Finnland Asylanträge gestellt hatte, die jedoch allesamt abgelehnt wurden. 2010 zog er schließlich in die BRD weiter und stellte auch dort einen Asylantrag, der jedoch 2011 vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) abgelehnt wurde, welches auch seine Verbringung nach Belgien anordnete, das auch bereit war, ihn wieder zurückzunehmen.

Nun begann der Iraker, vermutlich mit bestens gerüstet mit Anwälten der Asylmafia, einen Zug durch die Rechtsinstanzen. 2011 zog er vor das Verwaltungsgericht, 2014 vor das Oberverwaltungsgericht und nun vor das Bundesverwaltungsgericht, wo er schließlich gewann. Zwar machte das BAMF geltend, dass der abgelehnte Iraker in Belgien als Geburtsjahr 1989 und in der BRD 1993 angegeben hätte, und dass er, wenn ersteres Datum stimme, bei seinem Asylgesuch in der BRD nicht mehr minderjährig gewesen sei. Allerdings erklärten nun die Richter, dass das Bundeamt schon bei den vorherigen Verfahren diesbezügliche Beweisanträge hätte stellen müssen, um das wahre Alter des Irakers zu ermitteln. Dies aber hatte die Behörde, aus welchen Gründen auch immer, nicht getan.

 

 

 

Text: M. H.

Bild: Steve Barnes/flickr