Ungewohnte Stimmen kommen derzeit aus den Reihen der mittlerweile mehr zeitgeistig linken als bürgerlichen CDU. So forderte kürzlich die rheinland-pfälzische CDU-Vorsitzende Julia Klöckner ein Burka-Verbot, ebenso prüft derzeit die bayerische Staatsregierung ein gesetzliches Verbot der Gesichtsverschleierung.

Als Begründung führte Klöckner an, dass die Vollverschleierung die Unterdrückung und die Ungleichbehandlung der Frau symbolisiere. Ebenso sei die Zwangsverheiratung, das Fernhalten von Mädchen vom Schwimmunterricht oder Klassenfahrten nicht tolerierbar, da „das nicht unseren Werten entspricht“, so die CDU-Politikerin.

Schützenhilfe bekam sie dabei vom CDU-Bundestagsabgeordneten und Rechtsexperten Wolfgang Bosbach, der allerdings zuerst die Einhaltung der schon bestehenden Gesetze forderte. Zur Überprüfung einer verschleierten moslemischen Frau, etwa bei der Einreise nach Deutschland oder vor Gericht, so der Unionspolitiker, sei kein neues Gesetz nötig. „An dieser Stelle geht es um die konsequente, ausnahmslose Anwendung des geltenden Rechts“, so Bosbach gegenüber dem „Focus“.

Dass dies jedoch nicht immer geschieht, zeigte unlängst ein Fall in Bayern. Bei einer Amtsgerichtsverhandlung in München hatte ein Richter einer Zeugin gestattet, ihre Aussage vollverschleiert zu tätigen. Dies wiederum empörte den bayerischen CSU-Justizminister Winfried Bausback. „Unser Rechtsstaat darf vor der Burka nicht zurückweichen“, sagte Bausback, „Die Burka darf in Gerichtsgebäuden weder die Sicherheit beeinträchtigen, etwa bei Einlasskontrollen. Noch darf sie die Wahrheit verschleiern.“

 

 

Bild: Marcello Casal Jr/ABr./wikimedia.org