Die Möglichkeit, gegen Missstände, die anders nicht bewusst gemacht werden können, auf die Straße zu gehen, ist ein Freiheitsrecht, das schwer erstritten worden ist. Dagegen ist auch gar nichts zu sagen. Das muss selbstverständlich mit allen Mitteln in einem Rechtsstaat geschützt werden.

Dass dieses Demonstrationsrecht dann aber genützt wird, um Verwüstung anzurichten, oder gar Personen körperlich zu attackieren und zu verletzen, ist nicht nur grober Missbrauch, sondern eine höchst gefährliche Bedrohung der Demokratie.

Besonders hinterfragenswert ist es aber, wenn ein gewalttätiger Mob wie am vergangenen Wochenende in Hannover am Rande des AfD-Parteitages gegen politisch Andersdenkende randaliert. Demokratie lebt von der Vielfalt von Positionen, und eines ihrer wesentlichsten Merkmale ist die Respektierung des politischen Gegners. Nur so ist eine Weiterentwicklung der Gemeinschaft auf friedlicher Ebene möglich.

Wir kennen das Zitat, das Voltaire zugeschrieben wird, tatsächlich aber von der englischen Schriftstellerin Evelyn Beatrice Hall (Freunde von Voltaire 1906) stammt: „Ich verachte ihre Meinung, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, dass Sie sie sagen dürfen.“ Es zeigt sehr gut, worauf es einem demokratisch gesinnten Geist ankommt. Die Freiheit der Meinungsäußerung kann in einer demokratischen Gesellschaft nur für sich in Anspruch nehmen, dem seine Grenzen insofern bewusst sind als auch die Meinung der anderen zur Geltung kommen kann.

Davon sind die linken Randalierer vom G20-Gipfel in Hamburg, die Demokratieverächter von Hannover oder der Straßenmob, der alljährlich versucht, den Burschenschafterball in Wien zu stören, weit entfernt.

Ihnen sei ein tatsächlicher Ausspruch von Voltaire vorgehalten: „Es ist klar, dass jeder, der einen Menschen, seinen Bruder, wegen dessen abweichender Meinung verfolgt, eine erbärmliche Kreatur ist.“ 

 

[Text: W. T.; Bild: Nicolas de Largillierre/gemeinfrei]