Man merkt, dass er noch neu ist. Verteidigungsminister Doskozil, erst seit wenigen Wochen im Amt gehen die Lügen nicht so einfach von der Zunge, wie langjährigen Politikern. Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, langjähriger Premierminister von Luxemburg, hatte ja bekanntlich zugegeben, dass die Lüge Standardinstrumentarium der Politik ist. „Verlogenheit und Profilierungssucht gehören zum Anforderungsprofil eines Politikers“, hatte er 2014 vor seiner Bestellung zum Chef der EU-Kommission vor laufender Kamera freimütig eingestanden. Und das ist nur die konsequente Fortsetzung dessen, was er schon eineinhalb Jahre zuvor als sein Credo preisgab. Damals hatte er erklärt: „Wenn es ernst wird, muss man lügen“.

Nun ernst ist es für die österreichische Regierung bei der Masseneinwanderung schon lange. Und dementsprechend sehen auch die Stellungnahmen der Politiker aus. Zuerst getrieben von der Menschlichkeitsverlogenheit der Grünen versuchten sie uns einzureden, wir hätten es mit verzweifelten Kriegsflüchtlingen zu tun, obwohl sie ganz genau wussten, dass zumindest 80 Prozent mit dem Bürgerkrieg in Syrien nichts zu tun hatten. Als sie merkten, dass ihre Heuchelei von den Bürgern nicht mehr geglaubt wurde schwenkten sie auf eine scheinbar konsequentere, rechtskonformere Variante ein. Scheinbar wurden Grenzkontrollen durchgeführt und in Spielfeld „Türen mit Seitenteilen“ (Definition Faymann für Grenzzäune) errichtet. Dass die erhobenen Daten der Kontrollen gleich wieder vernichtet wurden, verschwiegen sie uns wohlweislich.

Und dann kam die scheinbare Lösung mit den Obergrenzen. Unabhängig von der rechtlichen Beurteilung sind aber auch dies nur Schalmeientöne. Hatte Innenministerin Mikl-Leitner noch gemeint, dass zur Einhaltung dieser, täglich nur mehr 80 Asylwerber aufgenommen würden, entlarvte Doskozil gestern bei seinem ZIB 2-Auftritt diese Aussage als unverschämte Lüge. Die 80 wäre nur die Obergrenze für den Grenzübergang Spielfeld gesteht er ein. Derzeit kommen allerdings die Busse mit den Einwanderern durch den Karawankentunnel. Desgleichen kommen täglich die Busse aus Passau nach Linz und bringen uns die Einwanderer zurück, die wir unkontrolliert nach Deutschland weiter gewunken haben, deren Anträge dort aber abgelehnt wurden. Die täglichen Asylanträge in Österreich können durchaus einige Hundert ausmachen gestand er ein.

Und damit ist die Obergrenze, oder Richtlinie wie es die Sozialdemokraten lieber ausdrücken, von 32.500 nichts anderes als eine Lüge, die den Missmut in der Bevölkerung besänftigen soll. Bei niedrig geschätzten 300 Asylanträgen am Tag sind wir nämlich schon wieder bei über 100.000 im Jahr.

 

[Text: W. T.; Bild: LPD Steiermark/Jürgen Makowec]