Peter Pilz ist ja bereits vor einiger Zeit mit seiner Forderung einer Neupositionierung der grünen Partei abgeblitzt. Er hatte, beeindruckt vom Erfolg H.-C. Straches und der FPÖ, vorgeschlagen, die Grünen mögen in Österreich „linkspopulistische“ Positionen einnehmen. Bundessprecherin Glawischnig hatte das entrüstet von sich gewiesen und jegliche Art von Populismus für die Grünen abgelehnt.

Daran hat der äußerst populistisch geführte Wahlkampf für Alexander Van der Bellen bei den Bundespräsidentenwahlen nichts geändert. Kaum ein Politiker der zweiten Republik war zuvor in einem Wahlkampf derart weit von seinen ideologischen Wurzeln abgewichen um Wählermaximierung zu betreiben, wie das Van der Bellen letztes Jahr getan hatte. Und man muss sagen, sein Erfolg hat dieser Prinzipienlosigkeit Recht gegeben.

Pilz versuchte nun ungeachtet der Parteilinie gegen die Vergabe von Doppelstaatsbürgerschaften aufzutreten. Zurecht meinte er, damit würde dem Missbrauch Tür und Tor geöffnet und, wie im Falle der Türken ausländische Politik in Österreich gemacht werden.

Man konnte allerdings gar nicht so schnell schauen als Parteichefin Eva Glawischnig auf den Plan trat und Pilz rüffelte. Es wäre Parteilinie der Grünen, die Doppelstaatsbürgerschaft für zugezogene Ausländer zu fordern. Das wäre schließlich seit 2001 im grünen Parteiprogramm verankert.

Damit dokumentiert Glawischnig einmal mehr die inländerfeindliche Haltung der Grünen, denen die importierten Probleme und die Parallelgesellschaft, die die Doppelstaatsbürgerschaft zwangsläufig mit sich bringt allemal lieber sind, als den Österreichern ihre Heimat zu erhalten, wie sie in Jahrhunderten gewachsen ist.

 

[Text: W. T.; Parlamentsdirektion/WILKE]