Als FPÖ-Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache bei einer Nationalratssitzung die Errichtung eines Grenzzauns forderte, um sogenannte „Schutzsuchende“ an der illegalen Einreise nach Österreich zu hindern, wurde er ausgebuht und ausgelacht. Doch wie recht Strache hatte, zeigt sich nun eindrucksvoll. Nicht nur, dass in Ungarn, an dessen Südgrenze Premier Viktor Orbán einen Grenzzaun errichten ließ, nunmehr keine ungebetenen Gäste ins Land kommen. Vielmehr sieht nun auch ÖVP-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner in „besonderen baulichen Maßnahmen“ an der Grenze zu Slowenien die letzte Rettung. Dabei soll es sich laut Verteidigungsminister Klug um einen Grenzzaun „mit menschlichem Antlitz“ handeln.

Wie dringend die Errichtung eines Zauns an der Grenze zu Slowenien ist, zeigen die Bilder der letzten Tage. Schließlich muss die Republik wissen, wer ihr Territorium betritt. Der Grenzzaun selbst wäre bei Spielfeld nur wenige Kilometer lang. Denn östlich bildet bekanntlich bis Radkersburg die Mur die Grenze. Ein Grenzzaun müsste jedoch westlich, entlang der steirischen Weinstraße, errichtet werden, um zu verhindern, dass die illegalen Einwanderer in die Buschenschanken einfallen.

Mit einer Einschränkung des freien Personenverkehrs haben derlei Maßnahmen nicht das Geringste zu tun. Denn EU-Bürger können weiterhin reisen, wann sie wollen, und damit alles so reibungslos wie möglich abläuft, wären für sie an den Grenzübergängen eigene Fahrspuren einzurichten.

 

 

Text: A. M.
Bild: Parlamentsdirektion/Mike Ranz