In dem heute im „Standard“ erschienen Interview wird die linke Schlagseite der „unabhängigen“ Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss mehr als deutlich. Zum Notstandsgesetz im Asylbereich sagte sie, das sei „eine Maßnahme, von der völlig offen ist, ob sie jemals umgesetzt wird“. Und auf die Frage, ob es ein Notstand wäre, wenn mehr Flüchtlinge in Österreich ankommen, als die Regierung es in der Obergrenze (37.500, Anm.) vorsieht, antwortet Griss: „Das wäre ja ein Witz, wenn das so ginge. Dann könnte die Regierung durch die Festsetzung einer Obergrenze die faktischen Zustände die gegeben sein müssen, erst setzen.“

Überhaupt scheint die ehemalige Präsidentin des Obersten Gerichtshofes kein Problem mit der Masseneinwanderung nach Österreich zu haben, die unter dem Deckmantel des Asylwesens stattfinden. Wenn heuer, wie im Vorjahr, erneut 90.000 Asylanträge gestellt werden sollten, läge keine Notsituation vor, den man müsse „ja nur die Asylverfahren beschleunigen, in die Strukturen investieren.“ Dass sogenannte „Flüchtlinge“ den Steuerzahlern immense Kosten verursachen und dass Asylanten überdurchschnittlich oft straffällig werden, scheint die Bundespräsidentschaftskandidatin anscheinend nicht zu stören.

In dieses Bild passt, dass Griss an der öffentlichen Diskussion in Bezug auf die illegale Einwanderung „diese martialische Rhetorik stört“. Das würde „Ängste schüren“ und vielleicht Stimmen bringen, „aber ich glaube den Falschen“, sagt Griss. Mit den „Falschen“ sind die Freiheitlichen gemeint und ihr Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer, die wirksame Maßnahmen zur Bekämpfung der Masseneinwanderung verlangen.

 

[Text: B. T.; Bild: Screenshot Youtube]