Auf der universitären Internet-Plattform „The Conversation“ zieht Cyrille Bret von der französischen Elitehochschule „SciencePO“ seine Schlüsse aus den jüngsten politischen Ereignissen in Österreich. Er sieht einmal mehr auch in der Aufhebung der Bundespräsidenten-Stichwahl Rückenwind für die FPÖ. Es zeige, dass die herrschende Klasse der FPÖ gegenüber machtlos sei, schrieb er sinngemäß. „Trotz der Wahl Christian Kerns zum neuen Kanzler dürften die kommenden Präsidentenwahlen die Stärkung der FPÖ und die Umwandlung der traditionellen Parteien in Zombies bestätigen.“ Ja er geht sogar noch einen Schritt weiter und urteilt: „Die Koalition in Regierung und Parlament leidet an einem augenfälligen Mangel an Legitimität.“

Die erste Stichwahl hat für Bret zwar nicht den unmittelbaren Sieg für Hofer gebracht, mittelbar seien die Freiheitlichen aber deutlich gestärkt worden. Alle anderen politischen Parteien hätten sich panikartig zusammengekauert und sich von der FPÖ die Themen diktieren lassen. Eigene Positionen wurden aufgegeben, nur um einen freiheitlichen Präsidenten zu verhindern.

Die Aufhebung der Wahl durch den Verfassungsgerichtshof sei ein nicht zu unterschätzender Vorteil für die FPÖ.

Und die vereinigte Anti-FPÖ-Koalition aus Roten, Schwarzen, Neos und Grünen erweckte mit ihren allzu hastigen Erklärungen, es seien keine Manipulationen nachgewiesen worden, erst recht den Verdacht, dass irgendetwas nicht mit rechten Dingen zugegangen wäre.

Tatsächlich hatte der VfGH festgestellt, dass die erwiesenen Unrechtmäßigkeiten einen Einfluss auf das Wahlergebnis hätten haben können. Der Nachweis tatsächlicher Manipulationen war für die Entscheidung nicht erforderlich. Das heißt es wurde diesbezüglich auch gar nicht ermittelt.

Der Sieg für Hofer und die FPÖ, so das Urteil des französischen Politikwissenschafters, bei der Wahlwiederholung im Herbst liege in greifbarer Nähe.

 

[Text: W. T.; Bild: Twitter]