Die von der oberösterreichischen schwarz-blauen Koalition geforderte Einführung des Gebrauches der deutschen Sprache in den Schulen, auch während den Pausen hat nun die Allianz an „weltoffenen und toleranten“ Politikern auf den Plan gerufen. Grüne, Sozialisten und das oberösterreichische Netzwerk gegen Rassismus haben zwei Salzburger Juristen mit der Erstellung eines Gutachtens beauftragt.

Entsprechend den Wünschen der Auftraggeber ist dieses nun auch ausgefallen: Eine generelle Deutschpflicht stelle „einen unverhältnismäßigen und daher unzulässigen Eingriff“ in das Grundrecht, dem Schutz des Privatlebens dar, das in der Menschenrechtskonvention geregelt ist und daher bei uns im Verfassungsrang steht.

Der Linzer Verfassungsrechtler Andreas Janko dagegen sieht ÖVP und FPÖ im Recht. Die Sprache sei wahrscheinlich das wichtigste Integrationsinstrument, so die Argumentation und was der Integration diene rechtfertige auch einen Eingriff in menschenrechtliche Bestimmungen. Einmal mehr erweisen sich die Blockademaßnahmen der Grünen und Linken als nichts anderes, als ein inländerfeindlicher Versuch die bestehende Gesellschaftsordnung zu untergraben.

 

[Text: W. T.; Bild: Die Grünen OÖ]