1986, als die Grünen erstmals in den Nationalrat einzogen, war er bereits dabei. Zusammen mit Fredda Meissner-Blau, dem Film-Bösewicht Herbert Fuchs, oder dem Alt-Linken Günther Nenning erlebte damals Peter Pilz die parlamentarische Geburtsstunde der einstigen Umweltpartei. Nun, 31 Jahre später, wird er von der angepassten Systempartei, die mit Umweltschutz nicht viel mehr am Hut hat als die anderen Parteien auch, nicht mehr auf eine wählbare Stelle der Grünen Bundesliste gesetzt.

Auch wenn seine Nichtberücksichtigung kein substanzieller Verlust für den österreichischen Parlamentarismus ist, für die Grünen ist er nicht zu ersetzen. Schließlich war es immer wieder Pilz, der dank seiner politischen Vergangenheit immer wieder mit skandalträchtigen Informationen aus dem Beamtenkreis oder auch der Bevölkerung versorgt wurde. Damit gelang es ihm, sich als „Aufdecker“ zu positionieren und verhalf so den Grünen zu Stimmenprozenten, die den Grünen künftig abgehen werden.

Das ist allerdings nicht der erste Schritt in die Bedeutungslosigkeit, den die Grünen so kurz vor der Nationalratswahl selbstmörderisch unternommen haben. Da war die Streiterei mit der Partei-Jugend bei den Hochschülerschaftswahlen. Jetzt sind beide „StreihänselInnen“ weg. Glawischnig ist nicht mehr Bundessprecherin und die Parteijugend ist bei den Kommunisten.

Und da war schließlich die Wiener Stadträtin Vassilakou, die ihre Parteimitglieder über das Eislaufplatzprojekt abstimmen ließ und dann das Gegenteil vom, laut Parteistatut bindenden, Abstimmungsergebnis veranlasste. Damit wurde die Mär von der Basisorientierung der Grünen endgültig zur Geschichte.

Anstelle einer Schadensbegrenzung nach dieser Beschädigung des Images einer demokratischen Politorganisation, verschlimmerten die Grünen ihre Situation noch mit der Aufteilung der Führungsposition auf drei Personen (Ulrike Lunacek als Spitzenkandidatin, Albert Steinhauser als Klubobmann und Ingrid Felipe als Bundessprecherin). Dass vieles schief laufen würde im aktuellen Parteimanagement, hatten schon manche „alte HasInnen“ kritisiert.

Neben dem nun abgeurteilten Peter Pilz ist es vor allem der Salzburger Johannes Voggenhuber, der mit seiner Partei hart ins Gericht geht: „Hüte Dich vor den Schwachen! Nun haben sie es also geschafft und endlich auch Peter Pilz zur Strecke gebracht. Endlich sind sie ganz unter sich. Endlich ist niemand mehr da, der sie an irgendwelche ihrer längst begrabenen Gründungsideen erinnert.Endlich noch einer weniger, der seinen Kopf aus der Menge der Mittelmäßigen steckt...“, wettert Voggenhuber auf Facebook. Und da sind gewiss nicht nur Rachegelüste im Spiel, weil er selbst einst gegen die heutige Spitzenkandidatin Lunacek beim Bundeskongress 2009 die Nominierung für die EU-Wahl verloren hatte. Es wird wohl eher so sein, wie es der grüne Sozialsprecher Öllinger formulierte: „Bei diesem Bundeskongress hat die Weisheit der Delegierten Pause gemacht.“

 

[Text: W. T.; Bild: Parlamentsdirektion/Wilke]