Gerade jene, die bei jeder Gelegenheit vorgeben, für die Rechte des Einzelnen einzutreten, die sich gerne zu den Datenschützern der Nation aufschwingen, gerade die waren es, die mit ihren Stimmen, den Regierungsparteien die notwendige Zweidrittelmehrheit zur Abschaffung des Bankgeheimnisses verschafften.

Finanzminister Schelling erhofft sich bekanntlich aus dem Titel Betrugsbekämpfung 700 Millionen Einnahmen durch die Erweiterung der Prüfmöglichkeiten für die Finanzämter. Diese können nun bei bloßem, subjektiven Verdacht, Einsicht in sämtliche Konten, Sparbücher oder anderer Anlagemöglichkeiten nehmen. Der Bürger ist nun also wirklich voll und ganz der Willkür staatlicher Organe ausgeliefert. Nicht umsonst war das Bankgeheimnis im Verfassungsrang abgesichert.

Nur weil die Grünen darauf hoffen, bei nächster Gelegenheit in die Regierung kommen zu können (nach den aktuellen Umfragen kommen Rot/Schwarz nicht mehr über 50 Prozent), stimmten sie für diesen, die Freiheitsrechte missachtenden, Ausbau des Überwachungsstaates.

Bezeichnend auch die Wortmeldung der Bundessprecherin Glawischnig im Nationalrat. Es wäre ein „extrem sauberes Paket“ und sie „könne gar nicht verstehen, wie man da nicht mitstimmen könnte“.

scheinheiliger und argumentloser kann man wohl nicht einen Kapitalumfaller und Prinzipienlosigkeit kommentieren.

 

W. T.

 

 

(Bild: Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS)