Mit dem Austritt des Vereinigtes Königreich fällt künftig ein wichtiger Nettozahler weg und die EU muss ihr Budget neu gestalten. Das heißt, das Loch, das der Brexit reißt, muss gestopft werden. Oder, aber das entspricht nicht der Verschwendungspolitik in Brüssel, es muss durch Einsparungen geschlossen werden.

Bezeichnend für die Verlogenheit der grünen Politik ist, dass sie zwar immer wieder Einsparungen von der Regierung einfordern, nun aber, da es um ihr Liebkind Europa geht, ganz andere Töne anschlagen. So kündigt die grüne EU Abgeordnete Monika Vana heute in einer Aussendung an: „...Auch nach dem Austritt Großbritanniens treten wir für die Beibehaltung des bisherigen Finanzrahmens ein...“ Abgesehen davon, dass sie auch nach all den Jahren im EU-Parlament noch immer nicht den Unterschied zwischen Großbritannien und dem eigentlichen EU- Mitglied Vereinigtes Königreich (Großbritannien + Nordirland) zu kennen scheint, will sie auch noch die europäischen Steuerzahler weiter zur Kasse bitten.

Sie fordert nämlich, dass „...der EU-Haushalt mit einem Eigenmittelsystem unabhängig von den Beiträgen einzelner Mitgliedstaaten gestaltet...“ werde. Das bedeutet aber nichts anderes, als dass die EU zusätzlich zu den Beiträgen, die die Nationalstaaten abliefern, auch eigene Einkunftsquellen, auf Deutsch, Steuern anzapfen kann. Um die Verschwendung noch weiter zu fördern, verlangt sie außerdem, dass „…Regionalförderungen nicht als Sanktionsinstrument gegenüber Mitgliedstaaten verwendet werden, wie es derzeit bei der Einhaltung (gemeint ist wohl Nichteinhaltung Anm. d. Red.) der Defizitkriterien für die Währungsunion (makroökonomischen Konditionalitäten) und künftig auch für die Durchführung von neoliberalen Strukturreformen vorgesehen sein soll...“

Das werden die notorischen Defizitstaaten gerne hören. Damit können sie dann beliebig Schulden aufbauen ohne die Konsequenzen dafür tragen zu müssen. Das müssen dann, siehe Griechenland, die Steuerzahler der anderen EU-Staaten.

 

[Text: W. T.; Bild: greensefa/flickr]