Zum Wiener rot-grünen Koalitionsübereinkommen gibt es „Nebenabsprachen“. Damit soll den Bürgern offenbar verschleiert werden, dass in der Bundeshauptstadt der Postenschacher eine neue Dimension erreicht hat. Und vor allem die Grünen – die angeblich gegen Privilegien auftreten – gieren nach Posten und Pfründen. So sollen die Grünen beispielsweise einen „Bildungsanwalt“ stellen. Was der „Bildungsanwalt“ genau machen soll, ist unklar. Fest steht hingegen, dass dieser Posten für einen Parteigünstling wohldotiert sein wird. Natürlich mit Steuergeld, genauso wie der Posten des „Universitätsbeauftragten“. Der frühere Grünen-Chef Alexander Van der Bellen verfügt dafür über ein jährliches Budget von 210.000 Euro. Wie sinnlos ein „Universitätsbeauftragter“ ist, zeigt sich daran, dass die Kompetenz für das Hochschulwesen nicht bei den Ländern, sondern ausschließlich beim Bund liegt.

Heftige Kritik an den Grünen kommt von den Wiener Freiheitlichen. „Anstatt Kapazitäten zu bündeln schaffen die Grünen wieder einen Posten für einen der Ihren. Diese Frechheit der Verliererpartei, die von sich behauptet gegen Postenschacher und für Kontrolle zu sein, sucht Ihresgleichen“, betont der Klubobmann der FPÖ im Wiener Rathaus, Dominik Nepp. Außerdem weist Nepp darauf hin, dass die Grünen schon wieder Posten schaffen, „um Parteigünstlinge zu versorgen, die durch das schlechte Wahlergebnis keinen Sitz im Wiener Landtag bekommen haben“.

Um Parteigünstlinge zu versorgen, bieten auch die Unternehmen der Stadt eine hervorragende Gelegenheit. Und so ist es auch, denn die Grünen werden 15 Aufsichtsratsposten in stadtnahen Unternehmen stellen. Auch dazu hat Nepp eine klare Meinung: „Auch die Tatsache, dass die Grünen sich 15 Aufsichtsräte für Stadtwerke und Co. heraus verhandelt haben, offenbart die Scheinheiligkeit der ehemaligen Öko-Partei. Wer soll denn bitte glauben, dass diese unentgeltlich arbeiten werden.“

 

 

Text: B. T.

Bild: FPÖ Wien