Nach Auszählung eines Großteils der Briefwahlstimmen steht fest: Die Grünen fliegen aller Voraussicht nach aus dem Parlament. Nur 3,76 Prozent der Wahlberechtigten machten ihr Kreuz bei den Grünen, und es gilt als höchst unwahrscheinlich, dass die außen grüne und innen tiefrote Melonenpartei noch die Vierprozenthürde überspringen wird. Demokratiepolitisch bedeutet das Wahldebakel der Grünen, dass die Anti-FPÖ-Hetzerpartei nicht mehr im Nationalrat vertreten sein wird.

Mit den Grünen verlässt jene Partei den Nationalrat, die ein problematisches Verhältnis zum Linksextremismus hat. Im Februar 2016 etwa nahm der Grünen-Abgeordnete Matthias Köchl an einer Kundgebung in Klagenfurt teil, bei welcher der frühere kommunistische Diktator Jugoslawiens, Josip Broz Tito, verherrlicht wurde. Oder der langjährige Justizsprecher und nunmehrige Klubobmann Albert Steinhauser setzte sich wiederholt für die Streichung des Landfriedensbruch-Paragraphen aus dem Strafgesetzbuch ein. Nach dieser Bestimmung wurde etwa der bundesdeutsche Linksextremist Josef S. verurteilt, weil er im Jänner 2014 an den Ausschreitungen gegen den von der FPÖ veranstalteten Wiener Akademikerball teilgenommen hatte.

Mit dem Ausscheiden der Grünen aus dem Nationalrat werden auch linksextreme Umtriebe erschwert. Grund dafür ist das Ende der üppigen Parteienförderung in Millionenhöhe. Davon betroffen ist natürlich auch die Grüne Bildungswerkstatt. Und die grüne Parteiakademie finanziert die Anti-FPÖ-Internetseite „Stoppt die Rechten“ mit. Über die Zukunft dieser Internetseite schreibt nun der weit links stehende Abgeordnete Karl Öllinger: „Noch ist es zu früh für einen Nachruf, aber die Arbeit von Stopptdierechten ist ernsthaft gefährdet. Mit Sicherheit kann sie nicht mehr in der bisherigen Form weitergeführt werden und wenn sich nicht ein großzügiger neuer Betreiber oder eine neue politische Struktur findet, die das Projekt trägt, muss die Seite sogar vom Netz genommen werden.“

Und mit den Grünen fliegt schließlich die GutmenschInnen-Partei schlechthin aus dem Nationalrat. Österreichs Feministinnen, Binnen-I-Fanatiker und Gender-Ideologen verlieren somit ihre wichtigsten Ansprechpartner.

 

[Text: B. T.; Bild: Haeferl/Wikimedia.org]