Obwohl bundespolitisch längst in den Annalen der Bedeutungslosigkeit versunken, terrorisieren die Grünen in einzelnen Teilen des Landes – vor allem in Wien – nach wie vor die Bevölkerung. Neun Anträge hat Heinz Hieber von den Döblinger Grünen für das Parkpickerl mittlerweile erfolglos eingebracht. Doch beim zehnten sollte es klappen: In der Döblinger Bezirksvertretungssitzung wurde der Antrag mit einer Stimmenmehrheit von 27:20 Stimmen angenommen. Die FPÖ stellte sich geschlossen dagegen, Grüne, SPÖ sowie Vertreter der ÖVP und der NEOS peitschten den Antrag stur durch. Und das, obwohl sich bei einer Bürgerbefragung im Vorjahr die Mehrheit der Döblinger eindeutig gegen die grüne Schikane-Maßnahme ausgesprochen hatte.

Dass allerdings grüne Politiker mit demokratischen Entscheiden generell zuweilen hadern, ist mittelweile sattsam bekannt. Selbst innerparteilich scheinen sie auf Mehrheitsmeinungen nicht den allergrößten Wert zu lagen. Man denke etwa an die bizarre Abstimmung über den Heumarkt-Turm des Investors Michael Tojner, der trotz Ablehnung durch die eigenen Parteimitglieder unreflektiert durchgepeitscht worden ist. Vassilakous Begründung seinerzeit: „Wir sind der SPÖ und dem privaten Inverstor im Wort.“ Wozu dann überhaupt abstimmen?

Volksbefragungen sind also für Grüne Alibi-Aktionen. Stimmt die Mehrheit analog zur Parteilinie, hat man ein schönes Alibi, stimmt sie dagegen – auch egal. Versuchen kann man’s ja.

[Text: A.L.; Bild: Wikipedia/Gugerell; Lizenz: CC0 1.0]