Der Rechtsstaat dürfte für manche Grüne nur dann ein Existenzrecht haben,wenn er ihrer politischen Interessenlage entspricht. Folgt die Justiz einmal nicht ihren Besudelungsangriffen auf Andersdenkende, dann wird schlichtweg gefordert, dass man die Entscheidung nicht berücksichtigen dürfe. So geschehen im Fall des erst kürzlich mit großer Mehrheit wiedergewählten Gurker Bürgermeisters Siegfried Kampel.

Ihm war ein Verstoß gegen das Verbotsgesetz vorgeworfen worden. Für die Staatsanwaltschaft lag allerdings keine Wiederbetätigung vor. „Das Tatbild nach Paragraf 3 des Verbotsgesetzes war nicht erfüllt“, sagte Behördensprecher Markus Kitz.

Der stellvertretende Klubobmann der Grünen im Nationalrat, Albert Steinhauser, fordert dagegen unbeirrt: „Trotz der Einstellung des Strafverfahrens nach dem Verbotsgesetz gegen den Gurker Bürgermeister Kampl kann die FPÖ nur mit einem Parteiausschluss eine Grenze zum Nationalsozialismus ziehen. Alles andere bedeutet, dass die FPÖ Funktionären Platz bietet, die für sich keine Distanz zum Nationalsozialismus sehen.“

Eine solch entlarvende Geisteshaltung lässt wohl auch die besserwisserischen, moralisierenden Argumentationen der Grünen in vielen anderen Fragen in einem anderen Licht erscheinen.

 

W. T

 

 

(Bild: ZZ-Archiv)