Diesen Vorwurf erhob der ÖVP-Klubobmann Lopatka in der gestrigen Parlamentsdebatte zum Misstrauensantrag der Grünen gegen Innenministerin Mickl-Leitner und warf ihnen eine Unehrlichkeit vor.

Seine Begründung ist auch nicht von der Hand zu weisen. Die Grünen allen voran die Bundessprecherin Eva Glawischnig fordern ununterbrochen eine liberale Aufnahmepolitik der Regierung für Immigrant, wenn es aber darum geht, selbst entsprechendem Handlungsbedarf nachzukommen, erfüllen die verantwortlichen grünen Politiker nicht einmal ihre selbst auferlegten Verpflichtungen. So schaffen es die beiden für die Flüchtlingsaufnahme ressortzuständigen Landesrätinnen in Salzburg und Tirol nicht, die vereinbarte Quote zu erfüllen. Da wird von der Innsbrucker Landesrätin die mangelnde Erfüllung der Asylantenquote damit begründet, dass die Wohnungskosten zu groß wären. Das ist besonders für Grüne äußerst bemerkenswert, zumal sie ja sonst sehr schnell mit vernichtenden Bemerkungen für andere Politiker zur Hand sind, wenn es um die Behandlung von legalen oder auch illegalen Einwanderern geht.

 

W. T.

 

 

(Bild: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles KG / Christian Hofer)