In der heutigen Ausgabe der Tageszeitung „Die Presse“ zieht Karl Öllinger, der für die Grünen wieder in den Nationalrat eingezogen ist, über den freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten Norbert Hofer her. Öllinger, der einst wegen Linksabweichlertum aus der SPÖ ausgeschlossen wurde, behauptet, im Handbuch freiheitlicher Politik, für welches Hofer verantwortlich ist, gäbe es „einige Punkte, die eine rechte oder rechtsextreme Position bedeuten würden“.

Wenig überraschend ist es für den Grünen-Politiker „rechtsextrem“, wenn sich eine patriotische Partei für die eigenen Staatsbürger und das eigene Volks einsetzen will und deshalb eine Minuszuwanderung fordert. Ebenso ist für Öllinger „rechtsextrem“, wenn im Handbuch freiheitlicher Politik die Forderung nach Streichung von Sozialleistungen mit „damit das Volk überleben kann“ begründet wird.

Anscheinend hat Öllinger ein Problem damit, dass in der ersten Runde der Bundespräsidentenwahl Norbert Hofer klar vor dem Grün-Kandidaten Alexander Van der Bellen auf den ersten Platz kam. Sein fragwürdiges Demokratieverständnis zeigte Öllinger bereits zur Jahrtausendwende. Damals nahm er an den linksradikalen Demonstrationen gegen die demokratisch legitimierte schwarz-blaue Bundesregierung teil.

Öllinger, der in der kommunistischen Gewerkschaftlichen Einheit aktiv war, ist darüber hinaus einer der Mitunterzeichner eines Aufrufs zur Missachtung der Militärgesetze, der am 3. September 1991 in der „AZ“ veröffentlich wurde. In dem Aufruf heißt es unter anderem:

Ich fordere daher die Einstellung aller Verfahren gegen Wehrdienst- und Totalverweigerer und die Streichung aller Strafbestimmungen aus Wehr-, Militärstraf- und Zivildienstgesetz.

Damit dies geschieht, fordere ich alle auf, Militärgesetze nicht zu befolgen.

Ich bin mir darüber klar, daß dies eine Aufforderung zum Ungehorsam gegen Gesetze (im Sinne des § 281 StGB) ist.

 

 

[Text: B. T.; Bild: Parlamentsdirektion / Bildagentur Zolles / Mike Ranz]