Über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP wird viel Geheimniskrämerei betrieben. Warum, wird nun immer klarer. In Großbritannien erzwangen TTIP-Gegner von „Global Justice Now“ nach dem Freedom of Information Act die Veröffentlichung eines Gutachtens, welches die Regierung in Auftrag gegeben hatte. Und das Gutachten aus dem Jahr 2013, das von der renommierten London School of Economics erstellt wurde, kommt zu einem vernichtenden Ergebnis: Das TTIP werde Großbritannien keinen Nutzen bringen, berge aber erhebliche Risiken und dürfte den britischen Steuerzahlern ebenso erheblich Kosten auferlegen.

Die LSE nahm TTIP genauer unter die Lupe und stellte fest, dass TTIP „Großbritannien wenige oder keine Vorteile bringen werde“. Dafür aber sei mit „erheblichen Kosten für Großbritannien“ zu rechnen. Vor allem aus Klagen vor den umstrittenen Schiedsgerichten kämen auf die britischen Steuerzahler „hohe Kosten“ zu. Grundlage für diese Einschätzung ist ein Vergleich der Erfahrungen Kanadas mit dem nordamerikanischen Freihandelsabkommen NAFTA. So habe Kanada „erhebliche Ressourcen bereitstellen müssen, um sich gegen Investorschutzklagen zu verteidigen“.

Aufgeräumt wird in dem Gutachten auch mit der Mär, TTIP würde der britischen Wirtschaft große Vorteile bringen. Den Grund sieht die LSE darin, dass US-Investoren bereits heute mit großer Rechtssicherheit tätig sein können. Weil aber das Freihandelsabkommen, über das verhandelt wird, keine neuen Anreize biete, sei auch nicht mit zusätzlichen Investitionen zu rechnen.

 

[Text: B. T.; Bild: foodwatch/wikimedia.org]