Sieben Monate, nachdem Verteidigungsminister Minister Hans Peter Doskozil den Eurofighter-Hersteller Airbus (vormals: EADS) in einer Strafanzeige beschuldigte, Österreich beim Verkauf der Kampfflugzeuge im Jahr 2003 betrogen zu haben, schlägt der Rüstungskonzern nun zurück. Über seinen Anwalt droht Airbus dem SPÖ-Minister indirekt mit einer Klage, weil angeblich international ein Imageschaden eingetreten sei. Dessen Höhe, sofern ein solcher Schaden überhaupt eingetreten ist, dürfte wohl etliche Millionen Euro betragen. Des Weiteren überlegt sich Airbus auch eine Klage gegen die Republik Österreich.

Es ist durchaus möglich, das sich Doskozil nach der zu erwartenden SPÖ-Niederlage bei der Nationalratswahl am 15. Oktober als Oppositionsführer wiederfinden wird. Und dann könnte es durchaus sein, dass er aufgrund der Mehrheitsverhältnisse nicht mehr mit einer parlamentarischen Immunität gegenüber einer Millionen-, wenn nicht sogar Milliardenklage des Rüstungskonzerns geschützt sein wird. Mit Spannung wird daher zu beobachten sein, was hinter den Kulissen die SPÖ und ihre Helfer tun werden, um Airbus von einer möglichen Klage gegen Doskozil abzubringen.

 

[Text: A. M.; Bild: Sebastian Philipp/SPÖ Presse und Kommunikation]