„Niemals haben wir uns damit abzufinden, dass Gesetze uns in unserem Handeln binden“, sagt die freiheitliche Nationalratsabgeordnete Dagmar Berlakovich-Jenewein. Und sie hat Recht. Schließlich werden Politiker dafür bezahlt, Gesetze im Sinne der Wahlbevölkerung zu modifizieren – nicht sie einzuzementieren! Die Argumentation vieler Politiker, man könne ja nicht anders, weil das Gesetz keinen Spielraum hergäbe, ist unredlich. Wozu lässt man sich wählen, wenn man ohnehin nichts verändern will?

Das weiß natürlich auch Hans Rauscher, der seine Leserschaft im „Standard“ unter dem vielsagenden Pseudonym „rau“ wissen ließ, dass die „Brandstifter“ – gemeint ist die FPÖ – „das Benzin (schon) im Hause stapeln“. So etwas nennt man klassische Angstmache. Hetze. Populismus. Attribute, die Herr Rauscher doch eigentlich aus tiefstem Herzen abstoßen müsste.

Mehr aber als an der vielzitierten Kernaussage der Abgeordneten, stößt sich Hans Rauscher an einem Nebensatz: „Es darf keine Denkverbote geben.“ Und dazu fällt Herrn Rauscher im Rausche des Antifaschismus folgendes ein: „ ‚Keine Denkverbote‘ – das ist das Codewort aller Rechtsextremen und Neonazis dafür, dass man doch darüber diskutieren dürfe, ob die Sache mit dem Holocaust wirklich so arg war.“

Also: Wenn ein Parlamentarier eine Gesetzesänderung ohne Denkverbote erwägt, fürchtet Hans Rauscher eine Leugnung des Holocausts. Finde den Zusammenhang!? Dass Journalismus – vor allem in gewissen Blättern – nicht zwingend von Geistesreichtum und folgerichtiger Logik getragen sein dürfte, ist bekannt. Eine derartige Unlogik, Zusammenhanglosigkeit, ja geradezu böswillige und unverschämte Missinterpretation allerdings, ist von äußerster Seltenheit.

[Text: A.L.; Bild: Screenshot "Der Standard"; Lizenz: -]