In der Bundesrepublik Deutschland, dem angeblich freiesten Staat, den es auf deutschem Boden gibt, kann es ernsthafte Konsequenzen geben, wenn man die Wahrheit sagt. Das muss in diesen Tagen Hans-Georg Maaßen erkennen. Gegen den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz wird eine linke Kampagne geführt, weil dieser erklärt habe, dass es nicht stimme, dass in einem Video entgegen anderslautender Behauptungen keine Hetzjagd zu sehen sei.

Vor allem die SPD, die sich in manchen Teilen der Bundesrepublik auf dem Weg in die politische Bedeutungslosigkeit befindet, hat sich auf Maaßen eingeschossen. „Ich bin mir sicher, das Ergebnis wird sein, dass Herr Maaßen gehen muss“, sagte der rote Generalsekretär Lars Klingbeil. Mittlerweile beginnt aber auch die zweite Reihe der CDU von Maaßen, der CDU-Mitglied ist, abzurücken. So sagte Niedersachsens CDU-Chef Bernd Althusmann der „Welt am Sonntag“, Maaßen habe unbestritten einen ernsthaften Fehler gemacht. „Eine glaubwürdige Entschuldigung von Herrn Maaßen wäre jetzt angebracht“, so Althusmann.

Die CDU lässt sich also vom Koalitionspartner SPD zunehmend in Geiselhaft nehmen. Und lässt damit zu, dass die Bundesrepublik Deutschland vollends zur Gesinnungsdiktatur verkommt. Geradezu krankhaft besessen vom „Kampf gegen Rechts“ wird versucht, die Meinungsfreiheit weiter einzuschränken. Bürger, die wegen der Sorge vor einem weiteren Umsichgreifen der Ausländergewalt auf die Straße gehen, werden als „rechtsextremer Mob“ oder als „Neonazis“ verunglimpft.

Wohin die Reise gehen soll, ist ebenso klar: Am Ende soll es der AfD an den Kragen gehen. Laut einer aktuellen Umfrage ist die patriotische Partei in Mitteldeutschland mit 25 Prozent bereits stärkste Kraft – genau ein Prozentpunkt vor der CDU. Die SPD hingegen ist zwischen Ostsee und Erzgebirge mit 14 Prozent nicht einmal mehr Mittelmaß und liegt hinter der Linkspartei nur mehr an vierter Stelle. Also soll es aus Sicht der Roten der AfD an den Kragen gehen. Aber zuvor muss noch der integrere und korrekte Jurist Maaßen von seinem Posten entfernt werden.

[Text: B.T.; Bild: Wikipedia/Bundesministerium des Innern/Sandy Thieme; Lizenz: CC BY-SA 3.0 DE]