Ein möglicherweise richtungsweisendes Urteil hat das deutsche Bundesverwaltungsgericht gefällt. Es entschied, dass die „Licht aus“-Aufforderung des Düsseldorfer Oberbürgermeisters Thomas Geisel rechtswidrig war. Aus Anlass einer Versammlung unter dem Motto „Düsseldorfer gegen die Islamisierung“ (Düdiga) am 12. Jänner 2015 ließ der SPD-Politiker über fünf Tage lang die Erklärung „Lichter aus! Düsseldorf setzt Zeichen gegen Intoleranz“ auf der offiziellen Internetseite Düsseldorfs veröffentlichen. Darin kündigte Geisel an, dass ab Beginn der Dügida-Kundgebung an verschiedenen öffentlichen Gebäuden der Stadt die Beleuchtung abgeschaltet werde. Zudem forderte der linke Gutmensch Geschäftsleute und Bürger ebenfalls zur Verdunkelung auf und rief darüber hinaus zur Teilnahme an einer Gegendemonstration auf.

Anders als die Vorinstanz urteilte nun das Bundesverwaltungsgericht, dass sowohl die Aufforderung zum Abschalten des Lichts als auch der Aufruf zur Teilnahme an der Gegendemonstration rechtswidrig waren. Zwar sei der Oberbürgermeister als kommunaler Wahlbeamter „grundsätzlich befugt, sich im Rahmen seines Aufgabenbereichs zu Themen der örtlichen Gemeinschaft öffentlich zu äußern“. Allerdings unterliege diese Befugnis Grenzen – die Geisel offenkundig überschritten hat.

So griff der Aufruf zur Teilnahme an der Gegendemonstration „in unzulässiger Weise in den Meinungsbildungsprozess der Bevölkerung ein“. Auch zum Aufruf, das Licht auszuschalten, findet das Bundesverwaltungsgericht klare Worte: Damit wurden „die Grenzen der Äußerungsbefugnis, sich in sachlicher und rationaler Weise mit den Geschehnissen in der Stadt Düsseldorf auseinanderzusetzen, überschritten und der Bereich politischer Kommunikation durch diskursive Auseinandersetzung verlassen“. Dieses Juristendeutsch in die Normalsprache übersetzt bedeutet, dass der SPD-Oberbürgermeister in rechtswidriger Weise versucht hatte, die Bürger zu indoktrinieren und zu manipulieren.

 

[Text: B. T.; Bild: Manecke/wikimedia.org]