Die CSU hat das Schreckgespenst der bayerischen Landtagswahl am 14. Oktober 2018 im Nacken. Mit 42 % in der letzten Umfrage ist Ministerpräsident Markus Söder von der angestrebten absoluten Mehrheit meilenweit entfernt. Bei einem weiteren Absinken unter die 40 % Marke muß sich Söder wohl gleich zwei Koalitionspartner suchen – oder die Alternativ für Deutschland. Darum verlangt die CSU nunmehr konkrete Maßnahmen gegen die Asylantenschwemme. Im Grundsatz – eine vom Staatsversehen Tagesschau verbreiteten Umfrage zeigt das – unterstützen 86 % der Bürger Deutschlands eine andere Asylpolitik. Aus diesem Grund hat Bundesinnenminister Horst Seehofer klar gemacht: Ein „weiter so“ wird es nicht geben, jedenfalls nicht mit ihm. Er will die Bundespolizei beauftragen, bereits abgelehnte Asylbewerber und solche die von einem sicheren Drittland – z. B. Dänemark oder Österreich – kommen, bereits an der Grenze abzuweisen. Die Kanzlerin schreit nun Zeter und Mordio und verspricht „niemals“. Bleibt Seehofer standhaft, muß sie ihn eigentlich als Innenminister „feuern“. CDU und SPD hätten aber ohne die CSU keine Mehrheit mehr. Das wird sich Merkel überlegen, weil sie damit erledigt wäre.
Auch die FDP hat sich in der Asylfrage zurück gemeldet. Wolfgang Kubicki will, dass seine Fraktion einen Antrag auf namentliche Abstimmung über die Abweisung von registrierten Asylbewerbern gestellt. Damit müssten alle CDU-Abgeordnete „die Hosen runter lassen“. Den Listenkandidaten kann das „wurscht“ sein, den direkt Gewählten, und das sind die meisten, müssen ihren Wählern erklären warum sie dem weiteren Import von Messermännern, IS-Terroristen oder einfach nur Kostgängern des Sozialstaates ihre Stimme gegeben haben. Bei möglicherweise drohenden Neuwahlen wird sich das jeder ganz genau überlegen müssen. CSU und FDP haben aber nur deswegen Handlungsfreiheit, weil die Alternative für Deutschland (AfD) nicht nur im Bundestag sitzt, sondern bei Neuwahlen wohl die SPD als zweitstärkste Partei ablösen wird.

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[Foto: Deutscher Bundestag/Achim Melde]