Seit 4. Juli stehen 17 Mitglieder der Identitären Bewegung Österreich (IBÖ) in Graz vor Gericht. Allen wird die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung (§ 278 StGB) vorgeworfen, einigen Angeklagten Delikte wie Verhetzung, Sachbeschädigung oder Nötigung. Der Generalvorwurf der „Kriminellen Vereinigung“ zeigt, dass es der Staatsanwaltschaft bei diesem Verfahren vor allem darum geht, an Patrioten ein Exempel zu statuieren und sie mit hanebüchenen juristischen Argumenten mundtot zu machen. Denn eine „kriminelle Vereinigung“ im Sinne von § 278 StGB zielt darauf ab, dass ihre Mitglieder besonders schwere Straftaten verüben, etwa Menschenhandel, Geldwäsche, Diebstähle, Betrügereien oder „andere erhebliche Gewalttaten gegen Leib und Leben“ begehen.
Derartig schwere Verbrechen dürfen im Fall der Grazer Angeklagten wohl ausgeschlossen werden. Selbst wenn man sie der „Verhetzung“ schuldig sprechen sollte, was fragwürdig genug wäre, bleibt der Umstand, dass die einzelnen Mitglieder nicht in krimineller Absicht handeln, sondern aus innerer Überzeugung und mit der moralischen Legitimation, da sie machtlos der Masseneinwanderung mit all ihren Folgen für Europa zusehen müssen. Immerhin hat schon im Mai der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in diesem Zusammenhang von „Missbrauch“ eines eigentlich für mafiöse Strukturen gedachten Gesetzes gesprochen. „Denn wenn alleine die Mitgliedschaft für eine Anklage ausreiche, dann werde damit die politische Gesinnung zu einem Strafdelikt gemacht“, so Jarolim im „Standard“.
Überhaupt ist fraglich, warum der Slogan, den man ihnen vorwirft, nämlich „Islamisierung tötet“, islamfeindlich und verwerflich sein soll? Man könnte doch sagen, die Terroranschläge der letzen Jahre beweisen es ebenso wie der Massenmord an den Jesiden und der christlichen Minderheit in Syrien oder dem Irak.
Das ist nicht Verhetzung sondern eine politische Meinung, die man hier verfolgt. Jene islamistischen Mörder, die sich dem Dschihad verschworen haben, tun das im Namen des Islam, wie sie und zigtausende ihrer Sympathisanten ihn sehen. Das ist längst keine unbedeutende Minderheit dieser Glaubensrichtung mehr. Auch mit Sprüchen wie „Erdogan - hol deine Türken ham“ und als Flugtickets gestaltete Flyer mit der an Türken gerichteten Aufschrift „Guten Heimflug! Wien – Istanbul; Remigration Airline, Document Number 1529“ sind die Identitären nicht ganz alleine. Da wäre der damals noch grüne Abgeordnete Peter Pilz, der meinte: „Im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren müsse man sic das politische Engagement der Anwärter“ – er meinte die Teilnahme an Pro-Erdogan-Demonstrationen - „sehr genau ansehen“ und bei einem allfälligen Entscheid „berücksichtigen“. Noch deutlicher formulierte es der damals ebenfalls grüne Bundesrat Dönmez: „5000 One-Way-Tickets und keiner würde denen nachweinen...“.
Er bezog sich dabei auf die österreichischen Erdogan-Befürworter, die für Sonntag, den Juni 2013 eine große Demonstration in Wien angekündigt hatten. Auf Facebook konkretisierte er das dann mit folgenden Worten: „Wer einen autoritär-islamischen Führungsstil unterstützt und diesen politisch auch in Österreich salonfähig machen möchte, tritt in krassen Widerspruch zu unseren demokratischen Grundwerten. Solche Leute und Gruppierungen können ihren Lebensstil gerne wo anders leben, aber nicht bei uns. Da darf es keine falsch verstandene Toleranz geben.“ Dönmez wurde nicht wegen Verhetzung angeklagt.
Dahingehend, dass der Prozess gegen die Identitären politisch motiviert sei, äußert sich Helmut Fuchs. Der frühere Vorstand des Strafrechtsinstituts an der Universität sagte der „Presse“, weil der Tatbestand der kriminellen Vereinigung nicht erfüllt sei, hätte die Staatsanwaltschaft quasi sicherheitshalber auch gleich den Vorwurf der Verhetzung erhoben. Allerdings könne er der Anklage nichts entnehmen, wodurch Verhetzung erfüllt wäre. Dies nicht zuletzt deshalb, weil der Paragraf „sehr unbestimmt“ formuliert sei. Schließlich warnt Fuchs, dass im Einzelfall „ganz konkret ausgelegt“ werden müsse, „sonst besteht Gefahr, dass es zum politischen oder Gesinnungsstrafrecht wird und ideologisch verwendet werden könnte“.
Auch der bekannte Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk, der gegenüber der „Presse“ seine Abneigung gegenüber den Identitären nicht verhehlt, kritisiert, dass die Tatbestände der kriminellen Vereinigung und der Verhetzung „sehr breit streuen“ und „in Richtung des Gesinnungsstrafrechts“ weisen. Funk fordert daher die Staatsanwaltschaft zur Zurückhaltung auf. Und auch die NEOS-Abgeordnete und frühere OGH-Präsidentin Irmgard Griss warnt, „da muss man sehr aufpassen, dass nicht die Gesinnung bestraft wird“.
Offen bleibt, warum die Staatsanwalt Graz den angeklagten Identitären trotz fehlender Anhaltspunkte die Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorwirft. Die Antwort könnte darin liegen, dass aufgrund der Strafandrohung von § 278 StGB (bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe) Maßnahmen und schwerwiegende Eingriffe in die Privatsphäre der Angeklagten wie eine Telefonüberwachung zulässig sind. Sollte dies der Fall sein, hätte die Staatsanwaltschaft Graz den Boden der Rechtsstaatlichkeit verlassen und die Richtung des Willkürstaates eingeschlagen.

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[Text: B.T/H.W.; Bild: IBÖ]