Vier Wochen nach den verheerenden Anschlägen kann von einer Normalisierung der Lage in Frankreich, insbesondere in Paris, keine Rede sein; die ständige Präsenz militärischer oder polizeilicher Sicherheitskräfte im öffentlichen Raum lässt die angespannte Situation erahnen, in der sich die politische Führung Frankreichs – angesichts des Klimagipfels und in Erwartung der EURO 2016 – befand und befindet. „Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand entscheidet“, lautet der berühmteste Satz Carl Schmitts, des Denkers des „Begriffs des Politischen“ und der „Theorie des Partisanen“. Unmittelbar nach den schrecklichen Ereignissen des 13. November hat der französische Staatspräsident ebendiesen verhängt und damit die Souveränität des Staates gegenüber der Rechtsordnung deutlich gemacht.

Offensichtlich also ist diese Rechtsordnung selbst nicht mehr in der Lage, mit den Bedrohungen fertigzuwerden, die sich aus der aktuellen Lage ergeben. Neben vielem anderen zeigt dieser Spätherbst des Jahres 2015 daher auch eine fundamentale Krise des Rechtsstaats in den Ländern Europas, und nicht jeder agiert mit der etatistischen Selbstverständlichkeit der Grande Nation.

Übrigens: Wo Francois Hollande Härte und Stärke zeigte, ist das Staatsversagen Deutschlands und Österreichs angesichts der Ignoranz gegenüber massenhaften illegalen Grenzübertritten virulent. Im Umkehrschluss könnte man also deduzieren, dass die Reaktion der politischen Verantwortungsträger hierzulande gezeigt hat, dass der Staat seine Souveränität nicht als konstitutiv erachtet; für Österreich nimmt dies freilich nicht Wunder, hierzulande gibt es eine diesbezügliche Tradition über die letzten 100 Jahre. Allein die hochnotpeinliche Debatte über die Errichtung eines Zauns, der als solcher niemandem das Recht auf Asyl nimmt, zeigt die Irrelevanz staatspolitischen Denkens in diesem Land. Selbstverständlich nutzen viele Kriminelle (ob terroristisch oder anders interessiert) dieses Staatsversagen für eigene Ziele.

Nun, Frankreich wählte einen anderen Weg im Umgang mit dieser Bedrohung, und die entschlossene Reaktion Hollandes dürfte diesen vor einem noch größeren Debakel in den Regionalwahlen vom 13. Dezember bewahrt haben.

 

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Bild: Mstyslav Chernov/wikimedia.org