Petro Poroschenko hat sich im ukrainischen Machtkampf durchgesetzt. Nach dem Rücktritt von Arseni Jazenjuk konnte er seinen engen Vertrauten, den bisherigen Parlamentspräsidenten Wolodimir Groisman, als neuen Ministerpräsidenten durchsetzen. Bereits im Februar hatte Poroschenko versucht, Jazenjuk, der Anfang 2014 nach dem von den USA orchestrierten Maidan-Aufstand an die Macht gekommen war, durch ein Misstrauensvotum des Parlaments zu stürzen – was vorerst aber misslang.

Jazenjuk war der verlängerte Arm Washingtons in Kiew. Noch vor dem Sturz von Präsident Viktor Janukowitsch im Februar 2014 sagte US-Vizeaußenministerin Victoria Nuland, eine ausgewiesene neokonservative Falkin, in einem Telefonat mit dem US-Botschafter in Kiew, Geoffrey Pyatt, „Jaz (Jazenjuk, Anm.) ist unser Kumpel“. Die in ihn gesetzten Reformen – die Ukraine näher an die EU und NATO heranzuführen sowie wirtschaftliche Reformen, also eine neoliberale Schocktherapie durchzuführen – konnte „Jaz“ nicht erfüllen. Im Gegenteil, das osteuropäische Land steht wirtschaftlich und politisch am Rande des Abgrunds.

Über die Stimmung in der Ukraine schreibt die „Washington Post“: „Wegen der Wirtschaftskrise, ins Stocken geratenen Reformen und der ausufernden Korruption ist die Geduld der Öffentlichkeit sowohl mit Jazenjuk als auch mit Präsident Petro Poroschenko gering geworden. Die regierende Koalition ist zerfallen, und der öffentliche Zuspruch zu ihr erreicht neue Tiefpunkte.“ Zu allem Überfluss lehnten vier Tage vor Jazenjuks Rücktrittsankündigung die Niederländer das Assoziierungsabkommen der EU mit der Ukraine ab, und die „Panama-Papiere“ beweisen, wie Poroschenko, der einer der reichsten Männer der Ukraine ist, sein Vermögen in Steueroasen transferierte.

 

Lesen Sie mehr zu diesem Thema in der neuen Ausgabe der Zur Zeit, entweder hier als E-Paper, oder ab Freitag in Ihrem Kiosk

 

[Bild: Widmann/MSC/wikimedia.org]