Dass die radikale Linke seit Jahrzehnten eine offene Debatte über Militanz führt, ist kein Geheimnis mehr. Dass diese ebenso von ihren Protegés in Politik, Medien und Gesellschaft wenn nicht gar goutiert, zumindest aber stillschweigend hingenommen wird, ebenfalls nicht. Dass der Staat als Wächter der Ordnung aber höchstselbst sich inzwischen psychosozialer Taktiken des linkslinken Extremismus bedient, entlarvt Teile seiner Behörden als stasiähnliche Organe.

Als Anfang Februar der oberösterreichische Landeshauptmann-Stellvertreter Manfred Haimbuchner auf dem Weg zu einem Ball gemeinsam mit seiner Frau von vermummten Linksextremisten attackiert worden ist, konnten nur herbeieilende Einsatzgruppen der Polizei weitere Gewalttaten verhindern.

Solchen Szenen sollten massive Empörung und Verurteilung der Gewalttäter aus allen politischen Lagern folgen. Doch eben diese Reaktion bleibt aus, denn die Rollen der Opfer und der Täter sind in diesem und vielen anderen Fällen falsch besetzt. Die – auch durch die Medien betriebene – Negierung von Vorfällen linker Gewalt hat System, denn man will nicht wahrhaben, dass die politische Gewalt viel öfter von Links und nicht von Rechts kommt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz weist etwa für 2015 in seinem Jahresbericht bei schwerer Körperverletzung 5 rechtsextrem motivierte gegenüber 9 linksextrem motivierten Taten aus. Im Jahr davor war das Verhältnis mit 31 linken gegenüber nur zwei dem rechten Lager zuzuordnenden Taten noch wesentlich deutlicher.

Spätestens hier wäre das Ganze ein Fall für den Verfassungsschutz. Der aber wiederum wartet mit skandalösen Aktionen auf: Als in der Silvesternacht das Haus einer Wiener Studentenverbindung von Linksextremisten attackiert und beschädigt wurde, ist eine Anzeige bei der Polizei nur äußerst widerwillig aufgenommen worden.

Der eigentliche Skandal aber ist: Wenige Monate später wendet sich das Landesamt für Verfassungsschutz unverhohlen an Angehörige dieser Verbindung und versucht Namen weiterer Mitglieder und ihrer privaten Kontakte zu erpressen.

Ebenso erschreckt der Fall aus dem bekannten Wiener Café Bendl, das seit jeher als beliebter Anlaufpunkt für Verbindungsstudenten, Intellektuelle, Touristen, Altlinke und Studenten gegolten hat.

Als jüngst aber zwei Studenten, augenscheinlich einer schlagenden Verbindung angehörig, von zwei angetrunkenen alten Linken aufs Übelste beschimpft, mit Bier übergossen und körperlich angegangen worden sind, werden die beiden Studenten dafür aus dem Lokal geworfen.

Begründung: Das Bendl sei ein tolerantes Beisl. Unverhohlene Gewalt und öffentliche Deutungshoheit der Linken wird also nicht nur stillschweigend hingenommen, sondern regelrecht praktiziert; eine offen repressivere Gesinnungsgesellschaft hätte man sich weder im Dritten Reich noch in der „DDR“ überhaupt denken können.Ebenso scheint es geradezu förderlich zu sein, den Gummibegriff der Zivilgesellschaft für seine linksradikalen Zwecke zu nutzen: Während sie vor wenigen Jahren noch eine halbe Million Euro veruntreute und mit dem Schwarzen Block der Chaoten marschierte, wälzt sich die linksextreme Janine Wulz inzwischen als grüne Bezirksrätin auf der Wieden.

Auch der deutsche Politikwissenschaftler Professor Hans-Helmuth Knütter zeigt sich erschrocken gegenüber den immer offener zur Schau getragenen Repressalien des Staates: Ins Blickfeld der Betrachtung ist dabei das erhebliche „DDR-Potenzial“ gestellt, das die bundesdeutsche Verfassungswirklichkeit mit ihrer massiven Linkstendenz bereithält. Dies schließt auch Machtmethoden der politischen Mitte ein, wie etwa einseitige und unsachliche Berichterstattung durch den sogenannten „Verfassungsschutz“, die letztlich der politischen Linken zugute kommt.

Die politische Linke ist – sieht man von politisch motivierter Rechtswidrigkeit, etwa in Form Grundrechtsverhinderungsblockaden ab – intellektuell ungefährlich; sie ist aber deshalb gefährlich, weil die Mitte sich nicht in der Lage sieht und wohl auch nicht willens ist, die inquisitorischen Aufgeblasenheiten aus der linken Ecke zurückzuweisen. Stattdessen macht sich die „Mitte“ im „Kampf gegen Rechts“ zum Instrument der Linken.

Die Konklusio scheint also zu sein, dass Opfer linker Gewalt automatisch zu Tätern gemacht werden, die es eh nicht anders verdient haben – ganz im Sinne des Konsens der Zivilgesellschaft.

 

[Text: A. S.; Bild: Bwag/wikimedia.org]