Wie richtig die Entscheidung von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) ist, an der Kontrolle der Grenzen zu Ungarn und Slowenien festzuhalten, weil ein wirksamer Schutz der EU-Außengrenzen noch lange nicht gewährleistet ist, zeigen Medienberichte aus Griechenland. Denn es kommen immer mehr illegale Einwanderer von der Türkei über den Land- und Seeweg auf griechisches Territorium. „Auf Lesbos haben wir 8.095 Migranten und Flüchtlinge. Vor einem Jahr um die gleiche Zeit hatten wir nur 5.500“, sagte die Regionalgouverneurin, Christiana Kalogirou, im Staatsfernsehen.
Zudem hat das oberste griechische Verwaltungsgericht vor wenigen Tagen ein höchst problematisches Urteil gefällt. Es entschied, dass die bisherige Praxis, sogenannte Flüchtlinge während des Asylverfahrens auf fünf Inseln festzuhalten, wegen der damit angeblich verbundenen Einschränkung der Bewegungsfreiheit rechtswidrig sei.
Neu in Griechenland ankommende illegale Einwanderer können künftig ohne Einschränkungen auf das Festland weiterreisen – und von dort in Länder, wo großzügige Sozialleistungen warten wie etwa im Merkel-Deutschland. Daher ist zu erwarten, dass sich verstärkt derzeit in der Türkei befindliche „Flüchtlinge“ nach Griechenland aufmachen werden. „Die Aussicht für die neu Ankommenden, die oft über die Türkei von der Gewalt im Nahen Osten flüchten, rasch in der Lage zu sein, von den Inseln aus das europäische Festland zu erreichen, könnte die Bemühungen der EU untergraben, die Leute davon abzuhalten, die Türkei zu verlassen“, merkt die Nachrichtenagentur Reuters an.

[Text: B.T.; Bild: Ggia / Creative Commons Attribution 2.0 Generic]