Deutschland, so heißt es, sei unter Bundeskanzlerin Merkel längst zum mächtigsten EU-Staat aufgestiegen. Es sei wirtschafts- und finanzpolitisch so stark, dass es zum bestimmenden Faktor in Europa geworden sei, ein Faktor, dem die anderen größeren Mitgliedsländer der Union, Frankreich, Italien, Polen und – noch – England, keineswegs gleichkommen. Und doch wissen wir, dass Deutschland noch immer keinen Friedensvertrag hat. Der Zwei-plus-Vier-Vertrag ist nicht wirklich ein Friedensvertrag. Wir wissen, dass es noch immer die UNO-Feindstaatenklausel gibt und dass Berlin in wesentlichen weltpolitischen Fragen keineswegs souverän agieren kann. Wir kennen die Einbindung der Bundesrepublik in die sogenannte westliche Wertegemeinschaft, wir wissen, dass sie in der NATO, verglichen mit den USA, nach wie vor ein untergeordneter Faktor ist. Und uns ist natürlich auch bekannt, dass die US-Amerikaner auf deutschen Territorium nach wie vor Truppen und Nuklearwaffen stationiert haben, die sich der Berliner Kontrolle weitestgehend entziehen.

Zu alldem kommt noch ein weiteres: In der Bundesrepublik Deutschland, allzumal in der seit 1990 durch den Zusammenschluss mit der ehemaligen „DDR“ vergrößerten, darf es keine wirkliche patriotische Partei, keine Freiheitsbewegung, keine nationalbewusste Gruppierung geben, welche all dies hinterfragt und ausschließlich die deutschen Interessen aufs Panier geschrieben hat. Alle Versuche, solche politischen Bewegungen zu begründen und in der politischen Landschaft zu positionieren, sind seit der Gründung der Bundesrepublik im Jahre 1949 und dann auch später seit der Wiedervereinigung gescheitert.

Nunmehr gibt es bekanntlich mit der Alternative für Deutschland eine Partei, die ursprünglich als Ein-Themen-Partei gegründet wurde mit primärer Kritik an der Einheitswährung Euro und an der Währungspolitik der Union, die sich aber nunmehr offenbar zu einer nationalkonservativen, patriotischen Freiheitspartei zu entwickeln scheint. Und es gibt mit der AfD eine Partei, die bei Wahlgängen, bei der vergangenen Europawahl und bei den letzten Regionalwahlen, höchst erfolgreich ist. Sie stellt überdies eine Partei dar, die man nicht so leichterdings in die Neonazi-Quarantäne abschieben kann. Es scheint ihr trotz aller Anfeindungen doch zu gelingen, sich sehr bürgerlich-konservativ zu positionieren.

 

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[Bild: Oxfordian Kissuth/wikimedia.org]