Die Würfel sind gefallen. Aus der EU soll auch eine „Verteidigungsunion“ mit einer eigenen Armee werden. Einmal legt Italien einen Plan für eine EU-Verteidigungsunion vor, ein anderes Mal erklärt die bundesdeutsche Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen: „Ich denke, es ist an der Zeit, sich in Europa nach vorn auf eine europäische Verteidigungsunion hinzubewegen.“

Überraschend kommen Wortmeldungen wie jene von der Leyens nicht, denn in Art. 41 Abs. 2 des EU-Vertrags wird unmiss-verständlich festgehalten: „Die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik umfasst die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik der Union. Diese führt zu einer gemeinsamen Verteidigung.“ Wenn nun Großbritannien eine EU-Armee ablehnt, weil die NATO der „Eckpfeiler“ der Verteidigung in Europa bleiben müsse, dann will sich London damit in Bezug auf die im kommenden Jahr beginnenden Brexit-Verhandlungen eine bessere Ausgangslage gegenüber Brüssel verschaffen. Anders als es Großbritannien und Litauens Präsidentin
Grybauskaite behaupten, ist eine EU-Armee nicht als Konkurrenz, sondern als verlängerter Arm der NATO gedacht. Und nicht zuletzt folgen die Europäer der Aufforderung von US-Präsident Obama, sich selbst stärker militärisch zu engagieren.

Wohin die Reise gehen soll, ist in den Schlussfolgerungen des EU-Gipfels vom 28. Juli zu lesen. Darin ruft der Europäische Rat, also die Staats- und Regierungschefs der Mitgliedstaaten, angesichts unserer gemeinsamen Ziele und Werte und der beispiellosen Herausforderungen, die sich im Süden und im Osten stellen, dazu auf, die Beziehungen weiter auszubauen. Dieser neue Anspruch sollte sich in einer beschleunigten praktischen Zusammenarbeit in ausgewählten Bereichen äußern.“

Diese Hinwendung der EU zum Nordatlantikpakt wurde keine zwei Wochen später beim NATO-Gipfel in Warschau mit Wohlwollen zur Kenntnis genommen. In Punkt 123 der Abschlusserklärung wird festgehalten: „Wir begrüßen die Schlussfolgerungen des Europäischen Rates vom Juni 2016 und rufen zu einer weiteren Verbesserung der Beziehungen zwischen der NATO und der EU auf. Wir begrüßen auch die Vorstellung der Globalen Strategie für die Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.“

 

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[Bild: U.S. Department of State]