Die polnische Regierung wird einen Brief aus Brüssel erhalten, wie der Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, bekanntgab. Darin wird Brüssel Polen eine „Verwarnung“ erteilen, weil die Rechtsstaatlichkeit in Gefahr sei. „Die Rechtsstaatlichkeit ist eine der Grundlagen der Europäischen Union“, erklärt Timmermans. Dass im Zuge der sogenannten Griechenland-Rettung die EU-Verträge verletzt wurden und dass im Zuge der Masseneinwanderung das Schengen-Abkommen nicht eingehalten wird, stört die EU-Kommission jedoch herzlich wenig. Und was die Verfassungsgerichtsbarkeit betrifft, findet Brüssel nicht den geringsten Anstoß, dass in Österreich die Höchstrichter nach rot-schwarzem Proporz bestellt werden.

Die nationalkonservative Regierung, die in Warschau seit vergangenem Herbst im Amt ist, hat sich wegen Änderungen beim Verfassungsgericht den Zorn Brüssels zugezogen. Die EU-Kommission behauptet, dadurch würde die Unabhängigkeit des Höchstgerichts eingeschränkt. Doch diese Argumentation ist nur ein billiger Vorwand, um an der ungeliebten polnischen Regierung ein Exempel zu statuieren. Denn die liberale Vorgängerregierung, die in der Gunst Brüssels stand, hatte unmittelbar vor ihrer Abwahl noch einige ihr genehme Verfassungsrichter installiert.

Die Regierung in Warschau zeigt sich von der Einmischung der EU-Kommission unbeeindruckt. Man sei zwar zu Konsultationen bereit, „aber das bedeutet nicht, dass wir jede Art von Lösung akzeptieren können“, sagte Vize-Außenminister Konrad Szymanski.

Der blaue Brief aus Brüssel ist der erste Schritt in dem dreistufigen Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, der 2014 eingeführt wurde. Die polnische Regierung hat nun zwei Wochen Zeit, sich zu den Vorwürfen der EU-Kommission zu äußern. Der nächste Schritt wäre eine Empfehlung Brüssels, die angeblichen Mängel abzustellen. Die dritte Stufe läge in einem Entzug der Stimmrechte. Dazu müssten allerdings die übrigen 27 Mitgliedstaaten einstimmig feststellen, dass Polen „schwerwiegend und anhaltend“ die sogenannten Grundwerte der EU verstößt. Dazu wird es allerdings nicht kommen, weil Ungarns Ministerpräsident Orbán bereits klargemacht hat, dass er dem nicht zustimmen würde.

 

[Text: B. T.; Bild: Kpalion/wikimedia.org]