Geht es nach der EU, soll Europa, insbesondere wohlhabende Länder wie Österreich für Asylforderer noch attraktiver werden. So sieht die geplante „Dublin IV“-Regelung unter anderem eine Ausweitung des sogenannten Familiennachzugs vor. Demnach soll „Familiennachzug“ auch für Geschwister von Asylwerbern, etwa aus Afghanistan, Syrien oder dem Irak, möglich sein. Geht es nach dem Europaparlament, sollen Scheinehen attraktiver gemacht werden. Denn das EU-Parlament will, dass der sogenannte Familiennachzug auch für Personen gelten soll, die während oder nach der Reise nach Europa mit einem Asylwerber die Ehe geschlossen haben.

Des Weiteren fordert das Europaparlament, dass künftig jene Länder für das Asylverfahren zuständig sein sollen, in dem bereits Verwandte des betreffenden Asylforderers leben. Sollte dieses Vorhaben umgesetzt werden, trügen Österreich, Deutschland und Schweden (wieder einmal) die Hauptlast. Ein klares Nein zu den brandgefährlichen Plänen der EU kommt von Innenminister Herbert Kickl. An Rande des EU-Innenministerrates in Sofia sprach das FPÖ-Regierungsmitglied von einem „absolut falschen Signal an alle Wirtschaftsflüchtlinge“, denn die Initiativen für eine Ausweitung des sogenannten Familiennachzugs würde „auf alle Migranten aus Afrika und Asien wie ein Magnet wirken“.

Über widersetzt sich Kickl den Plänen, dass künftig die EU die grundlegenden Entscheidungen in der Asylpolitik trifft und die Mitgliedstaaten entmachtet werden: „Die grundsätzliche Entscheidung darüber und auch die Auswahl besonders schutzwürdiger Personen muss in Österreich bleiben und nach unseren Kapazitäten und Kriterien erfolgen. Das kann nicht die EU übernehmen.“

[Text: B. T.; Bild: FPÖ/Ruttinger]