Kriminelle Ausländer müssen sich auf härtere Zeiten gefasst machen. Denn angesichts des neuen Sicherheitsberichts kündigte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) „sehr sehr strenge Maßnahmen“ an. Hintergrund ist, dass in Österreich die Ausländerkriminalität erschreckend hoch ist. Von den 2016 insgesamt 537.792 angezeigten Straftaten gehen rund 40 Prozent auf das Konto von Ausländern. Und unter den straffälligen Ausländern sticht eine Gruppe ganz besonders hervor, nämlich die Asylwerber, die für nahezu die Hälfte (45,9 Prozent) der Ausländerkriminalität verantwortlich sind.

Um der Asylwerberkriminalität entgegenzuwirken kündigte Kickl unter anderem schnellere Asylverfahren und die Forcierung der Rückkehr abgelehnter Asylwerber in ihr Heimatland an. Außerdem plant der Innenminister den Zugriff auf die Handydaten der Asylwerber. Dabei geht es aber nur um die sogenannten Geodaten, damit ausgeforscht werden könne, woher jemand tatsächlich komme und über welche Route er nach Österreich gelangt ist.

Endlich durchsetzen will der freiheitliche Innenminister auch, was eigentlich schon längst eine Selbstverständlichkeit sein sollte, nämlich die Mitwirkungspflicht der Asylwerber. „Wir werden generell bei den Mitwirkungspflichten die Zügel anziehen und überprüfen, welche gesetzlichen Möglichkeiten wir haben, um die Missachtung dieser Mitwirkungspflichten zu sanktionieren“, erklärt Kickl. Eine gesetzliche Mitwirkungspflicht soll es etwa bei der Altersfeststellung geben, der sich nach derzeitiger Rechtslage angeblich minderjährige Flüchtlinge noch widersetzen können.

 

[Text: A. M.; Bild: FPÖ/Ruttinger]