Auf einen Sonderparteitag hat sich die SPD für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ausgesprochen. Überwältigend war die Zustimmung der Genossen nicht. Obwohl die Parteispitze – vom Vorsitzenden Martin Schulz abwärts – massiv für ein „Ja“ getrommelt hatten, stimmten nur 56,4 Prozent der Genossen für die Koalitionsverhandlungen mit der Union. Martin Schulz, der vor einem mit 100 Prozent – Nordkorea lässt grüßen – zum neuen SPD-Chef gewählt wurde, hat seinen Nimbus als roter Messias also längst verlören. Und die SPD ist eine innerlich gespaltene Partei.

Um den Parteiflügel zu beruhigen, der gegen eine Neuauflage von Schwarz-Rot ist, stellt die SPD Forderungen an die Union. Dabei geht es unter anderem um die Abschaffung befristeter Beschäftigungsverhältnisse und eine „weitergehende Härtefallregelung für den Familiennachzug sogenannter Flüchtlinge". „Ich bin mir sicher, dass die Union bereit ist, über diese Punkte zu reden. Das sind ja gesellschaftliche Fragen, die die Menschen in diesem Land interessieren", sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil.

Für die Union – genauer gesagt für Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel – geht es vor allem aber um den Machterhalt. Daher können die Genossen mit großem Entgegenkommen rechnen. Schließlich stimmen letzten Endes die rund 440.000 SPD-Parteimitglieder über den Koalitionsvertrag ab. Und ihr Abstimmungsverhalten ist im Vergleich zu den Delegierten auf dem Parteitag die größere Unbekannte

[Text: B. T.; Bild: Wkipedia/EU2016SK; Lizenz: Creative Common 1.0]