Inquisitionsprozess gegen Identitäre

Die Anklage gegen 17 „Identitäre“ in Graz ist mehr als fragwürdig

Der bedenklichste Teil der Anklage seitens der Staatsanwaltschaft ist der Vorwurf der Gründung einer „kriminellen Vereinigung“. Der unter Nicht-Juristen als sogenannter Mafiaparagraph bekannte Punkt des Strafgesetzbuches dient eigentlich dazu, Schwerverbrecher oder terroristische Vereinigungen zu verfolgen. Beides darf wohl im Fall der Grazer Angeklagten ausgeschlossen werden. Selbst wenn man sie der „Verhetzung“ schuldig sprechen sollte, was fragwürdig genug wäre, bleibt der Umstand, dass die einzelnen Mitglieder nicht in krimineller Absicht handeln, sondern aus innerer Überzeugung und mit der moralischen Legitimation, da sie machtlos der Masseneinwanderung mit all ihren Folgen für Europa zusehen müssen. Immerhin hat schon im Mai der SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim in diesem Zusammenhang von „Missbrauch“ eines eigentlich für mafiöse Strukturen gedachten Gesetzes gesprochen. „Denn wenn alleine die Mitgliedschaft für eine Anklage ausreiche, dann werde damit die politische Gesinnung zu einem Strafdelikt gemacht“, so Jarolim im „Standard“.

Warum soll der Slogan, den man ihnen vorwirft, nämlich „Islamisierung tötet“, islamfeindlich und verwerflich sein? Man könnte doch sagen, die Terroranschläge der letzen Jahre beweisen es ebenso wie der Massenmord an den Jesiden und der christlichen Minderheit in Syrien oder dem Irak. Das ist nicht Verhetzung, sondern eine politische Meinung, die man hier verfolgt. Jene islamistischen Mörder, die sich dem Dschihad verschworen haben, tun das im Namen des Islam wie sie und zigtausende ihrer Sympathisanten ihn sehen. Das ist längst keine unbedeutende Minderheit dieser Glaubensrichtung mehr.

Auch mit Sprüchen wie „Erdogan – hol deine Türken ham“ und als Flugtickets gestaltete Flyer mit der an Türken gerichteten Aufschrift „Guten Heimflug! Wien – Istanbul; Remigration Airline, Document Number 1529“ sind die Identitären nicht ganz alleine. Da wäre der damals noch grüne Abgeordnete Peter Pilz, der meinte: „Im Staatsbürgerschaftsverleihungsverfahren müsse man sich das politische Engagement der Anwärter“ – er meinte die Teilnahme an Pro-Erdogan-Demonstrationen – „sehr genau ansehen“ und bei einem allfälligen Entscheid „berücksichtigen“. Noch deutlicher formulierte es der damals ebenfalls grüne Bundesrat Dönmez: „5000 One-Way-Tickets und keiner würde denen nachweinen...". Er bezog sich dabei auf die österreichischen Erdogan-Befürworter, die für Sonntag, den Juni 2013, eine große Demonstration in Wien angekündigt hatten. Auf Facebook konkretisierte er das dann mit folgenden Worten: „Wer einen autoritär-islamischen Führungsstil unterstützt und diesen politisch auch in Österreich salonfähig machen möchte, tritt in krassen Widerspruch zu unseren demokratischen Grundwerten. Solche Leute und Gruppierungen können ihren Lebensstil gerne wo anders leben, aber nicht bei uns. Da darf es keine falsch verstandene Toleranz geben.“ Was wirft man den Identitären also bitte vor? Das ganze riecht jedenfalls sehr nach übler Politjustiz.

[Text: H.W.; Bild: Identitäre Bewegung Österreich]