Kämen ähnliche Vorschläge von der AfD, würde darüber wohl nicht einmal diskutiert werden, sondern sie würden vermutlich als rechte Propaganda und Panikmache abgetan. Bei dem Vorstoß von Bundesinnenminister Thomas de Maiziere sind sich die beiden Großkoalitionäre CDU und SPD aber überraschend einig. Das Innenministerium arbeitet derzeit zusammen mit dem Arbeitsministerium an einem neuen Integrationsgesetz, welches im Mai ins Kabinett kommen soll. Zentrale Eckpunkte des Gesetzes sollen neben Integrationspflicht auch befristete Aufenthaltserlaubnis und eine Verlängerung der Wohnsitzauflage sein. Flüchtlinge sollen demnach verpflichtet werden, Deutsch zu lernen und sich zu integrieren. Dazu gehört laut de Maiziere auch, die „Grundregeln unseres Zusammenlebens“ zu akzeptieren und sich Mühe zu geben, die Sprache zu erlernen und einen Beruf zu finden. Erbringen die Flüchtlinge diese „Integrationsleistungen“ nicht, sind Sanktionen geplant, etwa die Kürzungen der Sozialleistungen.

Ebenso soll der Aufenthaltsstatus an die „Integrationsleistung“ gebunden sein. Derzeit bekommen Asylanten eine Aufenthaltserlaubnis für drei Jahre. Nach dieser Zeit werden die Asylgründe erneut geprüft, und unabhängig von Sprachkenntnissen wird bei weiterem Vorliegen der Schutzgründe diese in eine unbefristete Niederlassungserlaubnis umgewandelt. Dies will der Innenminister nun ändern. Wenn sich die Flüchtlinge in den drei Jahren nicht genügend integriert haben, soll der Aufenthaltstitel nur mehr befristet verlängert werden, eine Abschiebung ist in diesem Falle jedoch vorerst nicht vorgesehen.

Der Gesetzentwurf sieht auch eine Verlängerung der Wohnsitzauflage vor, wonach anerkannte Asylbewerber und Flüchtlinge dort bleiben sollen, wo der Staat sie während ihres Verfahrens untergebracht hat und sie nicht mehr wie bisher selbst entscheiden können, wo sie leben möchten. Erst wenn sie Arbeit haben, dürfen sie frei umziehen. Das soll „Ghettobildung“ verhindern.

Kritik an den Plänen kommt erwartungsgemäß von den Grünen, der Linken und vom Türkischen Bund in Berlin-Brandenburg. Sie beklagten, dass der Minister, statt Sanktionen einzuführen erst einmal die Integrationsangebote verbessern solle. „Flüchtlinge bräuchten keine Sanktionsandrohungen, sondern erst mal Zeit, sich von ihren unmenschlichen Strapazen zu erholen“, wie der Türkische Bund erklärte.

 

 

[Text: M. H.; Bild: Nifoto/wikimedia.org]